Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit auf zwei Wahlperioden begrenzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden zu begrenzen.

Er sei „sehr dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs durch den Bundestag.

„Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen“, sagte Papier. Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern.

Papier sprach sich zudem dafür aus, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. „Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen“, sagte der Jurist. (afp)