Ex-Umweltminister: Neue Mobilitätsstrategie nicht einer Regierungskommission überlassen

Der frühere Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU) sieht in einer CO2-Bepreisung ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. „Umweltprobleme entstehen grundsätzlich dadurch, dass vornehmlich ökologische, aber auch soziale Kosten nicht in den Preisen berücksichtigt werden, die heute bezahlt werden. Das gilt für die Ernährung ebenso wie für die Mobilität, für die Luftreinhaltung ebenso wie für den Schutz des Grundwassers“, so Töpfer.

Würden diese Kosten in den Preisen aufgenommen, „kann damit Verhalten in Konsum, Freizeit und Mobilität verändert werden“, so der CDU-Politiker. Zudem würde ein Preisaufschlag deutlich machen, in welchen Bereichen technologische Änderungen zwingend seien und entsprechend erforscht und entwickelt werden müssten.

Die Bundesregierung rief Töpfer zu einem entschlosseneren Kurs in der Klima- und Verkehrspolitik auf. Etwas so Grundlegendes wie die Entwicklung einer neuen Mobilitätsstrategie könne nicht einer Regierungskommission überantwortet werden.

„Dies macht eine Entscheidung demokratisch legitimierter Politik zwingend erforderlich“, sagte der frühere Umweltminister dem den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Weiterhin lobt er die Schüler die freitags für mehr Klimaschutz demonstrieren. „Fridays for Future hat den unschätzbaren Wert, die Notwendigkeit einer überzeugenden Klimapolitik in alle gesellschaftlichen Gruppen hineingetragen zu haben“, sagte Töpfer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Durch diese „Bewegung von unten, aus der Gesellschaft heraus“ werde die Politik „massiv herausgefordert“, so Töpfer weiter. Manche wollten das noch nicht wahrhaben. „Sie werden dafür eine teure politische Rechnung bekommen“, sagte der frühere Umweltminister. (afp)