CSU-Politiker zu Anti-Israel-Demos: „Radikale wie die AfD“ befeuern Antisemitismus

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Proteste im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts gegeben.

„Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie müssten als „Begründer solcher Exzesse“ auch benannt werden.

AfD-Sprecher Jörg Meuthen weist die Antisemitismus-Vorwürfe von Weber scharf zurück. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ sagte er: „Während meine Partei fest und in aller gebotenen Klarheit an der Seite der Juden in Deutschland und Israels steht, vertritt Herr Weber jene Partei, die den derzeit sich Bahn brechenden aggressiven Antisemitismus durch ihre vollkommen unverantwortliche Politik der Öffnung der Grenzen 2015 im Zuge der Asylkrise für illegale Massenmigration überhaupt erst massiv ermöglicht hat.“

AfD-Mitglieder gründen Bundesvereinigung „Juden in der AfD e.V.“

AfD-Mitglieder haben sich in einer Bundesvereinigung „Juden in der AfD e.V.“, einer Interessensvereinigung jüdischer AfD-Mitglieder, zusammengeschlossen.

In Frankreich sagt man vielen Juden nach sie seien die verlässlichsten Wähler der Républicains, also der rechts-konservativen Strömung.

Der Rassemblement National – mit ihrer Vorsitzenden Le Pen – wird Studien zufolge unter Juden etwa ebenso oft gewählt, wie in der Gesamtbevölkerung.

Hetze gegen Religionen in der EU unter Strafe stellen

Unterdessen sprach sich Weber dafür aus, Hetze gegen Religionen in der gesamten EU unter Strafe stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschafsmodells. „Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte.“

Der Antisemitismus zeige sich auf den Straßen in Europa und im Internet in erschreckender Form, beklagte Weber. „Die Politik muss sich gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung klar positionieren, der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen.“

Zugleich forderte Weber eine eindeutige Haltung in der EU zum „andauernden tausendfachen Raketenterror“ der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel. „Dieser Terror ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte der Europapolitiker und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland und die gesamte EU stünden an der Seite Israels. (afp/so)