EU-Parlament will Resolution gegen israelischen Siedlungsbau

Das Europäische Parlament will sich in der Nahostpolitik hinter den Uno-Sicherheitsrat stellen und dessen kritische Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den kommenden Wochen durch eine eigene Entschließung bekräftigen. „Der Sicherheitsrat hat viel zu lange gebraucht, aber am Ende eine richtige Entscheidung getroffen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Knut Fleckenstein dem Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Unter seinen Kollegen rechne er mit einer breiten Mehrheit.

„Das sollte Herrn Netanjahu und seinen Leuten zu denken geben: Eine so breite Mehrheit kommt nicht nur durch die Stimmen der eingefleischten Israel-Gegner zustande.“ Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, CDU, signalisierte seine Unterstützung, allerdings werde man „darauf pochen, dass auch die Gewalt vonseiten der Palästinenser endlich aufhören muss“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte kurz vor Weihnachten die israelische Siedlungspolitik verurteilt und den Stopp der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem verlangt. (dts)