EU-Ostpartner: Viel Geld, aber keine Beitrittsperspektive

Die EU hat Beitrittshoffnungen osteuropäischer Länder wie der Ukraine erneut einen Dämpfer erteilt.

Bei einem Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft in Brüssel lobte die EU am Mittwoch zwar Fortschritte bei der politischen Annäherung und wirtschaftlichen Integration, gab aber keinerlei Hinweise auf eine Perspektive für die Aufnahme der Staaten. So heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen lediglich, man erkenne die europäischen Bestrebungen der betreffenden Partner an.

Angespannte Beziehung mit Belarus

An der sogenannten östlichen Partnerschaft beteiligen sich derzeit neben der Ukraine die Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau, wobei vor allem die Ukraine und Georgien stark auf einen EU-Beitritt hinarbeiten. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe, die Beziehungen der EU zu dem Land liegen wegen der Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis.

Belarus wird deswegen auch kein Geld aus dem neuen Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für die östliche Partnerschaft bekommen. Dieser soll mit rund 2,3 Milliarden Euro ausgestattet werden und bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen für die Region mobilisieren.

An dem Gipfeltreffen in Brüssel nahm auch der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Der SPD-Politiker äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu Beratungen. Einen Pressetermin soll es erst bei dem regulären EU-Gipfel geben, der an diesem Donnerstagvormittag in Brüssel beginnt. (dpa/oz)