EU-Kommission gibt grünes Licht für Spahns Apotheken-Gesetz

Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vor.

Dieser soll verpflichtet werden, sich an die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu halten. Damit will der Minister stationäre Apotheken stärken. Das Vorhaben verbessere den Zugang deutscher Patienten zu Medikamenten, heißt es in dem Schreiben von Breton. Er bitte darum, über den Ausgang des Gesetzgebungsprozesses informiert zu werden.

Das Gesundheitsministerium sieht den Brief als Erlaubnis der EU-Kommission, das Gesetz final umzusetzen. Dieses soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Zweifel, ob das Rabattverbot europarechtskonform ist, bestehen allerdings weiter.

Es geht nicht darum, dass die Kommission in Briefen ihre Sympathien für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz darbietet, sondern darum, dass das Gesetz europarechtskonform sein muss“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche dem „Handelsblatt“.

Das entscheide nicht die Kommission, sondern der EuGH. „Hier haben wir weiterhin unsere berechtigten Zweifel“, sagte die Grünen-Politikerin. (dts)