EU-Kommission: 50 Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesregierung

Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt von Olaf Scholz.

Der Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat hat in neun Fällen versäumt, europäische Vorgaben in deutsches Recht zu überführen. Eine Richtlinie mit „Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken“ von 2016 wartet noch immer auf ihre Umsetzung. Weniger auffällig sind etwa Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sechs Säumnisfälle, und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit je fünf. „Die schlechte Umsetzungsquote kompromittiert die deutsche Ratspräsidentschaft“, bemängelt Herbrand. Es sei blamabel, dass die Bundesregierung es nicht schaffe, überfällige EU-Beschlüsse umzusetzen. (dts)