EU-Außenminister einigen sich auf Russland-Sanktionen wegen Nawalny-Giftanschlag
Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides (L) und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (C) sprechen vor einem EU-Außenministerrat am 12. Oktober 2020 in Luxemburg.
Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/POOL/AFP über Getty Images
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich als Reaktion auf den Fall Nawalny offenbar darauf geeinigt, neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Grundsatzeinigung kam demnach bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg zustande.
Die Sanktionen sollen sich den Berichten zufolge vor allem gegen Einzelpersonen richten. Die genauen Details waren zunächst unklar. Nawalny war am 20. August auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen und mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Später wurde er nach Berlin geflogen. Mehrere internationale Labore erbrachten bei ihm den Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte die Befunde.
Union begrüßt Russland-Sanktionen
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die neuen Russland-Sanktionen als Antwort auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny. „Der Mordanschlag auf Alexei Nawalny mit einem hochgefährlichen chemischen Kampfstoff und die anhaltend fehlende Bereitschaft Russlands, sich an einer Aufklärung des Falls zu beteiligen, sind ein eklatanter Bruch des Chemiewaffenübereinkommens und damit geltenden Völkerrechts“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), am Montag. Dieser könne nicht hingenommen werden.
Ein „kraftvolles Signal der EU“, dass man den Bruch internationalen Rechts nicht akzeptiere, sei folgerichtig. „Mehr noch muss nach den Giftanschlägen auf Skripal und Nawalny klar sein, dass die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz chemischer Waffen und das damit einhergehende Proliferationsrisiko nicht hinnimmt.“ Russland müsse diesen gefährlichen Pfad umgehend verlassen, so Hardt. „Sollte Russland nicht einlenken, müssen wir über eine Ausweitung der Sanktionen nachdenken.“ Die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems stehe aktuell auf dem Spiel.
Sanktionen gegen Einzelpersonen geplant
Die EU-Außenminister hatten zuvor bei einem Treffen in Luxemburg eine Grundsatzeinigung über neue Sanktionen erzielt. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) sollen sich die Sanktionen gegen Einzelpersonen richten, die man für mitverantwortlich für die Vergiftung Nawalnys hält. (dts)
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