Esken: Koalitionen mit BSW nicht ausgeschlossen – 74 Prozent der Ostdeutschen gegen Stationierung der US-Waffen

SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.

Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“, sagte sie im „ZDF Berlin Direkt Sommerinterview“.

„Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden.“ In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerungen hatte, bezeichnete Esken als „starke Regierung“. Sie sagte weiter: „Wir führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition.“

An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein.“

Fehler bei der Stationierung zur US-Rakteten

Saskia Esken übt zudem Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite. „Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken.

In Ostdeutschland ist der Stationierungsbeschluss für Wahlkämpfer der Sozialdemokraten ein Problem: Dort lehnen nach einer Forsa-Umfrage für den Sender RTL von Ende Juli besonders viele Menschen die Stationierung der US-Waffen ab (74 Prozent).

In der Sache sei die Entscheidung aber richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die europäische Friedensordnung „in den Staub getreten“, sagte sie.

„Wir müssen unsere Sicherheit neu organisieren“, fügte Esken hinzu. Langfristig müsse die SPD deutlich machen, „dass der Wunsch nach Frieden uns alle eint“. Mit Kreml-Chef Putin sei gegenwärtig aber keine neue Friedensordnung in Europa zu erreichen.

Die SPD-Chefin räumte ein, dass die Frage von Krieg und Friedenssicherung ein großes Thema in den aktuellen ostdeutschen Landtagswahlkämpfen sei. „Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen“, auch wenn über diese Themen nicht auf Landesebene entschieden werde, sagte sie.

SPD-Spitze für die Raketen

Ungeachtet parteiinterner Kritik hatte sich die SPD-Spitze am Dienstag klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt.

Das SPD-Präsidium rechtfertigte sie in einem Beschluss mit der Bedrohung durch Russland, sagte dabei aber auch eine Debatte des Bundestags nach der Sommerpause über das umstrittene Thema zu.

Die Stationierung hatten Deutschland und die USA am 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündet – in einer schriftlichen Pressemitteilung. Demnach sollen ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. (dpa/afp/red)