Esken: Keine spinnerte Idee – In unserem Grundgesetz ist Enteignung angelegt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel verteidigt. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte Esken dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren.

Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, so die SPD-Chefin weiter. Der demokratische Sozialismus sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“.

Als mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft nannte die SPD-Politikerin Enteignungen und Vergesellschaftungen.

Keine komplett spinnerten Ideen

„In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, sagte Esken.

„Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen“, so die SPD-Chefin weiter. Als Beispiel nannte sie den Wohnungsmarkt. „Das Wohnen ist bei uns mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden, dabei sollte es ein Menschenrecht sein.

Wir haben die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, dass das ein Fehler war“, sagte Esken dem „Spiegel“.

Auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen. „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockte, müsse man auch über Alternativen nachdenken. „Das ist ja eine für das öffentliche Leben elementare Infrastruktur“, so die SPD-Vorsitzende. (dts)