Es ist Ziel der Bundesregierung, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Die „entsetzlichen Bilder“ aus Butscha hätten „uns alle tief erschüttert“, sagte Scholz.

Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies er scharf zurück. „Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten.“ Die Täter und ihre Auftraggeber „müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, verlangte Scholz.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es gebe „glaubhafte Hinweise“, dass russische „Streit- und Sicherheitskräfte“ im Gebiet von Butscha unter anderem mit der Befragung von Gefangenen befasst gewesen seien, „die anschließend exekutiert worden sind“. Dies seien „Erkenntnisse, die wir haben“.

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Der Bundeskanzler hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz. Die Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.

Dieses Ziel stehe „hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht“, sagte der Kanzler in der Regierungsbefragung des Bundestags. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf die Rüstungsanfragen der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme „alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte der Kanzler.

Livestream: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Scholz ließ offen, ob die Bundesregierung künftig den Wunsch der Ukraine nach Lieferung auch von schweren Waffen wie etwa Panzern erfüllen werde. Deutschland wolle hier nicht „vorpreschen“, sondern in Abstimmung mit den Partnern in Nato und EU handeln, sagte der Kanzler. Es wäre ein „schwerer Fehler“, wenn Deutschland hier einen Sonderweg ginge. Scholz bekräftigte abermals, dass Deutschland nicht Kriegspartei in dem Konflikt werden wolle.

Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein „Bruch mit langen Traditionen“, sagte Scholz. „Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben.“

Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, sagte Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.

Tempo bei Abkehr von russischen Energie-Importen

Im Hinblick auf die Energieversorgung Deutschlands hat der Bundeskanzler angekündigt, bei der Abkehr von russischen Energie-Importen aufs Tempo zu drücken. „Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen“, sagte er. „Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind.“

Zudem werde man die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass man auf Dauer nicht mehr abhängig sein werde von Russland. Das werde man mit „nie gekannter Geschwindigkeit“ tun, so Scholz. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich Deutschland auch insgesamt unabhängig von der Nutzung fossiler Ressourcen machen wolle. (afp/dts/dl)