Erstmals zwei Prozent des BIP – Deutschland meldet Rekordsumme an NATO

Deutschland hat der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Laut dpa übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht.

Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem NATO-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Stoltenberg und die Zahlen

Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen. Vermutlich wird er bekanntgeben, dass in diesem Jahr rund zwei Drittel der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben – fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Auch Deutschland dürfte zu diesen Ländern gehören.

Weitere Themen dürften weitere Militärhilfen für die Ukraine und Donald Trump sein. Er hatte jüngst gedroht, er werde im Fall eines Wahlsiegs im November säumigen NATO-Ländern im Angriffswahl nicht beistehen.

Steigerung von mehr als 20 Prozent

Die neuen deutschen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus NATO-Kreisen heißt.

Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnis-Staaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach dpa-Informationen nach oben korrigiert werden.

Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.

Das neue Zwei-Prozent-Ziel

Das derzeit gültige NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren.

Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten will die NATO im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in aktuellen Preisen liegen.

Die internen Vorbereitungsdokumente für das Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach Informationen von dpa nur die inflationsbereinigten Vergleichszahlen in US-Dollar.

Mit Sondervermögen zur NATO-Quote

Ermöglicht wird die massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben derzeit durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses wird allerdings voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt deswegen darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die NATO-Zielvorgaben erreichen kann.

„Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren“, sagte Pistorius jüngst dem „Spiegel“. Das absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung niederschlagen. (dpa/red)