Erste Stimmen in der Union fordern eine Koalition mit der AfD

Merkels Linksprinz wird der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von einigen bereits genannt, nachdem er vorschlug, die CDU könnte doch in den neuen Bundesländern auch mit der Linkspartei (SED) koalieren. Doch inzwischen gibt es die ersten Reaktionen innerhalb der Union: Nein auf keinen Fall mit denen, lieber mit der AfD. Wie kam Günther überhaupt auf die Idee, das zu sagen, was steckt dahinter und wer in der Union möchte sich lieber mit der AfD vermählen? Vor allem aber: Was bedeutet dieser Konflikt langfristig für die Union, könnte er sie förmlich zerreißen?

Lagebericht aus dem Osten

Nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte sich einiges ändern. Inwiefern? Nun, die AfD hat hier sehr gute Chancen, auf jeden Fall unter die drei stärksten Parteien zu kommen, eventuell sogar auf Platz 2, ja selbst Platz 1 ist nicht ausgeschlossen.

In Sachsen-Anhalt kam die AfD bereits vor knapp zweieinhalb Jahren mit über 24 Prozent auf Platz 2. Nur noch die CDU war mit 29,8 Prozent stärker, aber diese hatte nun ein Problem: Mit wem sollte sie regieren angesichts der Schwäche von SPD, Grünen und FDP? Letztere schafften es nicht einmal, in den Landtag einzuziehen, scheiterten wieder einmal an der Fünf-Prozent-Hürde (mit 4,9).

Die SPD kam nur knapp über 10 Prozent und die Grünen nur ganz knapp über 5. Die drittstärkste Partei, hinter CDU und AfD, wurde die Linkspartei mit über 16 Prozent. Da die CDU bislang aber kategorisch jede Koalition mit Linkspartei und AfD ausschloss, blieb als einzige Möglichkeit eine sogenannte Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün), also aus CDU, SPD und Grünen. Selbst die Drei zusammen kamen gerade auf 45,6 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Das reichte zwar gerade so für eine Mehrheit, aber diese Kenia-Regierung scheint seither in der Dauerkrise zu sein.

Und in Sachsen könnte es nächsten Sommer sogar noch schlimmer kommen für die CDU. Nach der letzten Umfrage würde es dort selbst für CDU + SPD + Grüne nicht für eine Mehrheit reichen. Sie müssten die FDP auch noch dazu nehmen, bräuchten jetzt also schon ein Viererbündnis, um „Die Linke“ und die AfD aus der Regierung rauszuhalten, sofern die Grünen und die FDP überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. Sollten diese daran scheitern – beide knapsen derzeit um die 6 Prozent herum und bei 4,99 wären sie draußen – , werden AfD + Linke stärker sein als CDU + SPD zusammen. Was dann?

In Brandenburg, wo im Herbst 2019 gewählt wird, sieht es nicht viel besser aus für die CDU, in gewisser Hinsicht sogar noch schlechter. Dort würde es nach aktuellem Stand zwar immerhin für eine Kenia-Koalition, also ein Dreierbündnis aus CDU + SPD + Grüne reichen, aber hier ist die AfD sogar schon an der CDU vorbeigezogen und liegt in einer aktuellen Momentaufnahme schon auf Platz 1 mit über 24 Prozent.

Ganz ähnlich die Situation in Thüringen, wo ebenfalls im Herbst kommenden Jahres gewählt wird. Auch hier gilt AfD + Die Linke sind stärker als CDU + SPD zusammen. Und für Grüne und FDP, die zuletzt bei 6 bzw. 5 Prozent lagen, könnte es in Thüringen sogar noch enger werden mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Warum die Union vor einer Zerreißprobe steht

Kurzum, die Probleme der Union werden immer größer. Mit der FDP konnte CDU/CSU immer schon koalieren, dann kam die SPD dazu, inzwischen auch Die Grünen. In Kürze wird sich wohl oder übel die Frage stellen: Wer ist der nächste zusätzliche Koalitionspartner? Und das aus einem ganz einfachen Grunde: Weil es ohne Die Linke und zugleich ohne die AfD irgendwann nicht mehr reichen wird.

In dieser Situation hatte zunächst Brandenburgs CDU- und Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben als erster führende CDU-Politiker den Stein schon vor einigen Monaten ins Wasser geworfen, als er sich offen zeigte für ein CDU-Linkspartei-Bündnis. Damit war ein erstes klares Zeichen gesetzt, wo die CDU wohl eher steht: Lieber mit den SED-Nachfolgern als mit der AfD.

Nun hat mit Daniel Günther, Merkels linkem Prinzen, der in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition anführt und sich das auch für Berlin gewünscht hatte, erstmals ein führender CDU-ler im Westen in dieses Horn gestoßen. Und Senftleben sprang ihm sofort zur Seite: „Daniel Günther hat etwas ausgesprochen, was viele Menschen in Ostdeutschland bewegt“, sagte Senftleben dem Tagesspiegel. Die CDU, das ist zumindest zu befürchten, wird eher zur Linkspartei tendieren als zur AfD. Bei der CSU könnte das eventuell anders aussehen. Dieser Konflikt könnte die Union unter Umständen förmlich zerreißen.

Der Konservative Aufbruch und die WerteUnion sehen das etwas anders als Senftleben, Günther (und Merkel)

Denn nun kommen erstmals Stimmen in der Union hoch, die sich in Richtung einer Offenheit für die AfD äußern. Und zwar vom Konservativen Aufbruch Mittelfranken. Wer ist das? Die CSU-Basis-Initiative Konservativer Aufbruch arbeitet mit der WerteUnion zusammen – dem bundesweiten Dachverband der Konservativen in den Unionsparteien. Deren Ziel ist es, das konservativ-liberale Profil der Union zu stärken und die Zukunft Deutschlands mit zu gestalten, wie sie selbst angeben.

Die WerteUnion wiederum ist der Zusammenschluss wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, der unter dem Eindruck der „Großen Koalition“ und dem einhergehenden Linkstrend entstanden ist. Die WerteUnion will ebenfalls das konservative Profil der Unionsparteien schärfen und sie wieder zu Parteien machen, die klar für Sicherheit und Freiheit stehen. Die WerteUnion wurde im März 2017 von ca. 70, meist langjährigen Mitgliedern der CDU und CSU, gegründet. Dieses zunächst lockere Netzwerk innerhalb der Unionsparteien ist in der Zwischenzeit zu einer einflussreichen Vereinigung mit mehreren tausend Mitgliedern herangewachsen.

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die WerteUnion, dass sie empört sei über solche Gedanken wie von Senftleben und Günther und fordert Konsequenzen: Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte, dass Günther Koalitionen „mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes“. Günther habe der CDU damit „schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“. Auf Nachfrage erläuterte Mitsch, er erwarte eine klare Distanzierung von Koalitionen mit der Linkspartei, falls die Äußerung nur missverständlich gewesen sei. „Sollte er (Günther) tatsächlich für Koalitionen mit der Linkspartei sein, ist er als Ministerpräsident für die CDU nicht mehr tragbar.“

Eine Koalition mit der Linkspartei wäre das Ende der CDU als Volkspartei – Stattdessen ist eine Koalition mit der AfD anzustreben

Und der Konservative Aufbruch Mittelfranken erklärte laut Tichys Einblick diese Tage:

„Die Einlassungen von Ministerpräsident Günther bezüglich einer Koalition zwischen CDU und Linkspartei bestätigen einmal mehr, dass der engste Führungszirkel von Kanzlerin Merkel die CDU als Partei der Linken Mitte platzieren möchte. Diese Neuausrichtung der Union lehnt der Konservative Aufbruch Mittelfranken entschieden ab. Nach Auffassung des Konservativen Aufbruchs Mittelfranken wäre dies das Ende der CDU als Volkspartei.

Der Konservative Aufbruch Mittelfranken ist überzeugt, dass in den mitteldeutschen Bundesländern statt einer Koalition mit der Linkspartei eine Koalition mit der AfD angestrebt werden muss, falls die Mehrheitsverhältnisse eine Entscheidung zwischen Linkspartei und AfD erzwingen.“

Im Original erschienen bei Jürgen Fritz.