Ermittler durchsuchen Fraktionsräume von Pro Chemnitz

Wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz haben die Ermittler Fraktionsräume der Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Rathaus durchsucht. Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall eines in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen auf einer Facebookseite veröffentlicht zu haben. Bei den Durchsuchungen am Montagmorgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden.

Der Haftbefehl war vor knapp zwei Wochen im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Neben Pro Chemnitz verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter.

Darin werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde.

Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden räumte ein, den Haftbefehl an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Er wurde vom Dienst suspendiert. Die Ermittlungen dazu dauern noch an. (afp)