Erfolg für Österreicher Sellner in Streit um Einreiseverbot
Im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot hat der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag gegen das Verbot statt.
Martin Sellner
Foto: Georg Hochmuth/AFP/Getty Images
Gericht: Verbot rechtswidrig
Einreiseverbot per Bescheid
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Da hat die Stadt Potsdam einige hochbezahlte Rechtsanwälte in Anstellung und dann blamiert sich die Verwaltung derartig. Oder hat der Verantwortliche damit gerechnet, dass das Verwaltungsgericht in vorauseilenden Gehorsam gegen geltendes Recht entscheidet ?
"Das Bekanntwerden dieses Treffens hat deutschlandweit Proteste gegen Rechts ausgelöst."
Richtig ist:
Das "Bekanntwerden" dieses Treffens erfolgte planmäßig 1,5 Monate nach diesem Tag seines Stattfindens und als alle Vorbereitungen für eine von oben gesteuerte Protestwelle getroffen waren - inclusive eines zuvor eingeübten Theaterstückes, das dann zeitgerecht aufgeführt wurde.
Ich hätte nie gedacht, dass alte, bekannte DDR-Aktivitäten bei einer Bevölkerung noch immer (oder schon wieder?) derart wirken können.
Die Stadt Potsdam hatte Sellner im März per Bescheid untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder in diese einzureisen ... hat die Stadt Potsdam was👳🏻♂️🧕🏻grösseres nicht verpasst? Wenn nein, dann müssten sie Heimat in der Werteunion Herrn Maaßen finden 👍
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Da hat die Stadt Potsdam einige hochbezahlte Rechtsanwälte in Anstellung und dann blamiert sich die Verwaltung derartig. Oder hat der Verantwortliche damit gerechnet, dass das Verwaltungsgericht in vorauseilenden Gehorsam gegen geltendes Recht entscheidet ?
"Das Bekanntwerden dieses Treffens hat deutschlandweit Proteste gegen Rechts ausgelöst."
Richtig ist:
Das "Bekanntwerden" dieses Treffens erfolgte planmäßig 1,5 Monate nach diesem Tag seines Stattfindens und als alle Vorbereitungen für eine von oben gesteuerte Protestwelle getroffen waren - inclusive eines zuvor eingeübten Theaterstückes, das dann zeitgerecht aufgeführt wurde.
Ich hätte nie gedacht, dass alte, bekannte DDR-Aktivitäten bei einer Bevölkerung noch immer (oder schon wieder?) derart wirken können.
Die Stadt Potsdam hatte Sellner im März per Bescheid untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder in diese einzureisen ... hat die Stadt Potsdam was👳🏻♂️🧕🏻grösseres nicht verpasst? Wenn nein, dann müssten sie Heimat in der Werteunion Herrn Maaßen finden 👍