Erdogans einflussreiche Lobby in Deutschland

Der türkische Präsident Erdogan und seine Netzwerke in Deutschland: Die Hasswelle gegen die Gegner des türkischen Staatschefs Erdogan überrollt Deutschland nicht erst seit der Armenien-Resolution, jetzt jedoch in rasch anwachsendem Maße.

So wurde beispielsweise der Grünen-Chef Cem Özdemir als „Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi“ beschimpft. Das bestätigte der Bundestagsabgeordnete sogar schon vor der Resolution des Bundestages zum Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern in den Weltkriegsjahren 1915/1916.

Ihm und weiteren Abgeordneten des Parlaments wurde mit Mord gedroht, Erdogan nannte sie gar den verlängerten Arm der kurdischen Terrororganisation PKK.

Angst und Schweigen mitten in Deutschland

Die einen sprechen darüber, so wie Özdemir, andere haben diesen Mut nicht mehr, schreibt der „Tagesspiegel“ zum Thema.

Eine türkischstämmige SPD-Politikerin ist völlig verängstigt, Namen und Bundesland wollte sie nicht nennen, Hassmails mit Drohungen und obszönen Beleidigungen brachten sie zum Schweigen, Reizthemen wie Erdogan oder Armenien meidet sie. Sogar Straßen meidet sie, in denen sie Erdogan-Sympathisanten und andere Nationalisten erkennen könnten.

Nationalistisch-islamistische Szene wächst

Nach der Armenien-Resolution zeigten sich bereits extreme Emotionen, das Klima in der türkischen Community in Deutschland wird zunehmend rauer, die nationalistisch-islamistische Szene breitet sich aus und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Die Szene der Erdogan-Fans und die „um sie wabernden Milieus, bis hin zu Rechtsextremisten und Rockern“ wird größer.

Auffallend dabei ist eine Analogie mit den autoritär aggressiven Tendenzen der türkischen Regierung, beobachtete der „Tagesspiegel“. Das Kraftzentrum dieses Geflechts seien Organisationen und Institutionen, die zwar um einen seriösen Ruf bemüht seien, eine Distanzierung zu der Hetze jedoch nicht erkennen ließen.

Der „Tagesspiegel“ weist folgend darauf hin: „Die ‚Grauen Wölfe‘ zählen zum Spektrum der Nationalisten, das nicht eindeutig dem Erdogan-Lager zuzurechnen ist, aber parallel agitiert und teilweise martialisch auftritt. Sicherheitskreise bescheinigen Organisationen wie ‚Deutsches Neue Türken Komitee (AYTK)‘, ‚Turan e. V.‘, ‚Boxclub Osmanen Germania‘ und der Rockertruppe ‚Turkos MC‘ ein beträchtliches Einschüchterungspotenzial.“

Die Zeitung zitiert dazu Kader Konuk, Leiterin des Instituts für Turkistik an der Universität Duisburg-Essen: „Wir brauchen in Deutschland ein viel größeres Bewusstsein dafür, wie versucht wird, die Meinungsfreiheit und auch die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken“. Dies müsse auch „vor den Interessen ausländischer Regierungen wie denen der Türkei geschützt werden“.

Konuk war selbst Anfeindungen von Erdogan-Nationalisten ausgesetzt und sieht laut Blatt auch türkische Diplomaten als Drahtzieher.

Erdogans europäische Stimme – die Union Europäisch-Türkischer Demokraten

Die UETD, die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP und wird flankiert durch Erdogan-treue Medien. Auf ihrer Homepage bemüht sie sich um eine zumeist gemäßigte Sprache. Allerdings vereinnahmt sie dabei ungefragt wie selbstverständlich alle türkischstämmigen Migranten in der EU.

„Die UETD ist eine gemeinnützige und überparteiliche Organisation aller in Europa lebenden türkischen und türkisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürger“, verkündete deren Vorstandsvorsitzender Zafer Sirakaya. Das Fazit: Wer aus der Türkei kommt, gehört zur UETD.

Erdogan: Assimilation ist „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Wie der „Tagesspiegel“ erinnert, brachte die UETD zum großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln 20.000 „Brüder und Schwestern“ in die Köln-Arena. Erdogan, damals noch Ministerpräsident, rief ihnen zu, dass Assimilation „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. Ein Türke hat im Ausland ein Türke zu bleiben.

Diese Einstellung wird auch im Internet und in den sozialen Medien kolportiert, was zahllose Internet Trolle beweisen. Diese machen „gezielt Stimmung für Erdogan, schüchtere Kritiker ein“, so Ali Toprak, Chef der Immigrantenverbände (BAGIV), schreibt die „Bild„, die einige der Verbände und Unterstützer Erdogans auflistete.

Die Begrüßung von Recep Tayyip Erdogan auf einem Kongress der Türkische Jugendverband Föderation (TÜGEF) im September 2015 (zwei Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei), der auch im TV übertragen wurde, war eine groß angelegte Propaganda-Show. Die Rede hielt Osman Gökcek, Präsident des Jugendverbandes.

Das [Offizielle Video der Veranstaltung]  war den Propagandisten aber offenbar nicht imposant genug: Die Ankunft Erdogans [35:00], die nationalistische Rede von Osman Gökcek [49:31], einzelne Sätze der 40-minütigen Rede Erdogans [ab 1:04:25] und weitere Sequenzen aus der Veranstaltung wurden später zu einem professionellen Propaganda-Video zusammengefügt und mit dramatischer türkischer Musik untermalt.

„Bis 2023 werden weitere Tausende Recep Tayyip Erdogans […] bis 2053 weitere Fatih [dt. der Eroberer] Sultan Mehmets […] bis 2071 weitere Hunderttausende Asparslans [mutige Löwen] heranwachsen werden und die Enkel der Osmanen, die Türkei, neu revolutionieren werden, um erneut Ordnung und Frieden in die Welt zu setzen.“

Protestbrief gegen deutsch-türkische Abgeordnete der Armenien-Resolution

Mit dieser Logik kompatibel steht die UETD auch ganz oben auf der Liste der 557 unterzeichnenden Organisationen eines Protestbriefs an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wegen der Armenien-Resolution – wohl gemerkt, nicht wegen einer Resolution gegen alle Türken. Die Liste ist lang, der immense Druck auf die betroffenen Personen nur ansatzweise zu erahnen.

„Wir beanstanden und kritisieren das Verhalten einiger türkischstämmiger Abgeordneter des Bundestags in Bezug auf die Resolution über den so genannten Völkermord“, heißt es darin [HIER]. Offiziell distanziert man sich natürlich von den Drohungen gegen die Abgeordneten: „Wir weisen jedoch eindringlich darauf hin, dass wir jegliche Drohungen gegenüber diesen Damen und Herren verurteilen.“

Türkischer Staatsislam in Deutschland – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.

Gleich dahinter, auf Platz zwei der Unterzeichnerliste findet sich die DITIB, Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ Sie ist die einflussreichste türkische Organisation in Deutschland und umfasst über 900 türkisch-islamische Moscheenvereine.

Die DITIB untersteht dem Religions-Ministerium in Ankara und damit direkt Erdogan. In deutschen Moscheen predigen 970 DITIB-Imame mit streng von der Behörde kontrollierten Inhalten.

„In den Gemeinden der DITIB, dem Dachverband der türkischen Muslime in Deutschland, wirken ausnahmslos türkisch sprechende Imame, sogenannte Religionsbeauftragte. Ausgewählt werden sie in ihrem Heimatland von der „Gemeinsamen Kulturmission“, in der Vertreter verschiedener Ministerien sitzen. Diese Imame werden in der Türkei an staatlich anerkannten islamisch-theologischen Instituten ausgebildet und schließen dort mit einem Diplom ab. Wenn sie ins Ausland entsandt werden, unterstehen sie – als Quasi-Diplomaten – den Attachés für religiöse Dienste der türkischen Generalkonsulate. Ihr hauptsächlicher Auftrag ist es, in Deutschland den „türkischen Staatsislam“ absichern zu helfen“, schreibt „Wikipedia“ dazu.

Weit oben auf der Liste steht auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG; deutsch: Nationale Sicht) ist eine länderübergreifende aktiv islamische Bewegung mit 31.000 Mitgliedern in Deutschland.

Sie wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und förderte Erdogans Aufstieg in der Türkei über Jahre. Generalsekretär war bis 2015 Mustafa Yeneroglu, einer der eifrigsten Erdogan-Propagandisten, der heute für die AKP im türkischen Parlament sitzt.

Doch nicht nur aus Richtung Türkei und den in Deutschland lebenden Türken kommt die Unterstützung.

The Anti-Islamismus-Fake-Show made by Merkel

Die „Huffington Post“ brachte im August 2015 einen Artikel heraus, in dem sie aufdeckte, dass die große Anti-Islamismus-Mahnwache am 13. Januar 2015 in Berlin vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen in Paris zwar von den Islamverbänden organisiert, aber nicht deren Idee war.

Die HP schrieb dazu: „Denn die führenden deutschen muslimischen Organisationen, darunter der Zentralrat der Muslime, die Türkische Gemeinde Berlin, die Türkisch-islamische Union, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren und die Türkische Gemeinde in Deutschland, sahen nach den Anschlägen offenbar keinen Grund zur öffentlichen Distanzierung und dementsprechend auch keinen Grund irgendwelche Mahnwachen zu organisieren.“

„Nicht in unserem Namen“ wurde vom Kanzleramt bezahlt

„Nicht in unserem Namen“, so das Motto, war ein Kind des Kanzleramtes, das Geld für die Blend-Aktion kam auch von Merkels Haus und die Kanzlerin ließ über ihre Migrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz, die Mahnwachen inszenieren, um dem politischen Druck von AfD, Pegida & Co. entgegenzuwirken.

Wie die „WamS“ herausfand, sei auf die Islamverbände Druck ausgeübt worden, als offizielle Organisatoren in Erscheinung zu treten.

Die Kosten trug in Vorkasse die SPD, später wurde mit der CDU abgerechnet. So wurden 90 Prozent bezahlt, die restlichen zehn Prozent übernahm der Zentralrat der Muslime, die anderen Islamverbände steckten die Hände in die Taschen.

Später dann, sagte die Kanzlerin öffentlich, dass der Islam zu Deutschland gehöre. (sm)