Rolle des BMZ
Entwicklungsministerium warnt vor eigener Abschaffung – Pläne von Union
Die Union will es abschaffen, die SPD beibehalten – das Bundesentwicklungsministerium. Laut Plänen der CDU, soll eingespart werden. Doch die SPD sieht genau dort eine Chance.
Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) am 8. März in Berlin.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat vor den Folgen der von der Union geforderten Abschaffung des Ministeriums gewarnt. Dies würde zu „einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation“ führen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Gerade in den aktuellen Zeiten mit dem Rückzug der amerikanischen Entwicklungsbehörde und dem Abbau entsprechender Leistungen weltweit, werde „deutlich, wie relevant Deutschland in diesem Politikfeld weltweit eine Rolle spielen kann“.
Im Ministerium werde „an einer starken Entwicklungszusammenarbeit“ aktuell und künftig gearbeitet, betonte der Sprecher. Union und SPD führen zurzeit Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Noch uneins sind sich die beiden Seiten hinsichtlich der künftigen Rolle des BMZ – die Union will es abschaffen, die SPD erhalten.
Union: abschaffen – SPD: erhalten
Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte“ plädieren CDU/CSU für „Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung“. Die Union betont: „Zu diesem Zweck werden wir das BMZ in das Auswärtige Amt integrieren.“ Dies soll unter anderem „Einsparungen ermöglichen“.
Ganz anders sieht die SPD dies. Die Sozialdemokraten wollen dem Papier zufolge eine bessere Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, BMZ und Verteidigungsministerium „stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten“. Im BMZ sollen zudem öffentlichen Entwicklungsleistungen gebündelt werden. Das Abschlusspapier lag AFP am Mittwoch vor. (afp/tp)
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