Entwicklungsminister will 500 Millionen Euro mehr
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert den Haushaltsplan der Bundesregierung. In seinem Etat für 2019 fehlten fünfhundert Millionen Euro. „Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Hier gehe es aber nicht darum, einen Kilometer Straße weniger zu bauen. „Es geht ums Überleben von Millionen Menschen. Ich kenne die Not in vielen Flüchtlingscamps. Ich weiß, was dort los ist“, sagte Müller der FAS.
Wichtige Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung könne er deswegen nicht wie geplant ausbauen. Betroffen sei das Projekt „Cash for work“, mit dem 140.000 Jobs für Kriegsflüchtlinge rund um Syrien geschaffen wurden.
Auch die Initiative zur Ausbildung und Beschäftigung von Menschen in den Maghreb-Staaten könne er nicht vollständig finanzieren, so Müller in der FAS „Es ist unglaublich, dass wir immer erst dann reagieren, wenn Menschen sterben oder bereits vor Gewalt, Not und Elend fliehen.“ (dts)
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