Entwicklungsminister Müller für Absenkung der Asylstandards

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken: „Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch die Rücksichtnahme auf die deutsche Geschichte sollte den notwendigen Anpassungsprozess an das europäische Niveau nicht verhindern, meinte der CSU-Minister.

„Ich habe meinen Wahlkreis im Länderdreieck mit Österreich und der Schweiz. In den beiden anderen Ländern gelten andere Standards. Sie sind dennoch hoch akzeptierte Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft.“ Es gebe in Deutschland „ein vergleichsweise hohes Versorgungsniveau für Flüchtlinge“. Wenn die aktuelle Herausforderung mit Syrien und Irak bewältigt sei, werde das Flüchtlingsthema für Deutschland nicht erledigt sein, sagte Müller. „Eine der Konsequenzen muss dann sein, auch in Deutschland europäische Standards für das Asyl-, Migrations- und Ausländerrecht umzusetzen“. Das bedeute in einem Europa der offenen Grenzen, dass der materielle Anspruch und auch der Verfahrensweg harmonisiert werden müsse. Müller nannte es „ein grobes Missverhältnis“, dass weltweit 1.500 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgegeben werden und nur 150 Milliarden für Entwicklungs- und Friedensarbeit. Militär und Panzer führten nicht zu Frieden. Das zeige sich immer wieder, wenn man die Dinge zu Ende denke.

(dts Nachrichtenagentur)