Tempolimit 130: Knackpunkt für mögliche schwarz-grüne Koalition
Neu ist die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach einem Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht. Schon seit Jahren wird darüber so intensiv wie kontrovers diskutiert. Der Streit darum könnte nun auch zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Ein Überblick über die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien.
Tempolimit 130.
Foto: Sven Loeffler/iStock
Grüne:
Parteichef Robert Habeck sprach sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ nicht nur für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern aus, sondern machte die Forderung gleich zu einer Priorität für eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte Habeck. Damit setzt er angesichts der Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung vor allem die Union unter Druck.
Union:
In der Union löst die Idee eines Tempolimits alles andere als Begeisterung aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von einem „Sommerlochthema“. Die Grünen sollten sich angesichts der Corona-Krise besser um andere Thema wie den Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Die CSU hatte Anfang des Jahres sogar eine Internet-Kampagne gegen die Einführung eines Tempolimits gestartet.
SPD:
Die SPD ist grundsätzlich offen für ein Tempolimit. „Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. Sie forderte die Grünen auf, sich dafür über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern einzusetzen. Im Bundesrat sei im Februar ein Tempolimit auch an der Enthaltung der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg gescheitert. Im Oktober vergangenen Jahres hatte allerdings auch ein Grünen-Antrag im Bundestag keine Mehrheit gefunden – damals verwiesen SPD-Politiker auf die Koalitionsdisziplin.
FDP
Die FDP warf den Grünen ähnlich wie die Union vor, falsche Prioritäten zu setzen. Wenn Habeck das Tempolimit zur Bedingung einer neuen Regierung erhöhe, „belegt er damit nur, dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der Nachrichtenagentur AFP.
LINKE:
Die Linken wollen ein Tempolimit auf den Autobahnen – am liebsten sogar von 120 Stundenkilometern. Er verstehe nicht, warum die Grünen so „hasenfüßig“ aufträten und nur 130 Stundenkilometer forderten, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Portal „t-online“.
AfD:
Die AfD lehnt generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen ab. „Für die AfD ist das selbstgenutzte Auto ein Symbol der Freiheit, und ein sachlich nicht begründetes, allgemeines Tempolimit wird von uns abgelehnt“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel. Die Grünen-Forderung sei „rein ideologisch“ begründet. (afp/sua)
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