Eklat im Verteidigungsausschuss – Scholz verärgert FDP-Politiker

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben“, schrieb Faber auf Twitter. Auch aus der Unionsfraktion kam deutliche Kritik.

Der Bundeskanzler habe im Ausschuss die Chance gehabt, „sich zur Ukraine zu erklären“, schrieb Faber auf Twitter. „Ich hoffe, dass wir dies nachholen können.“

Dass Faber und einige seiner Kollegen die laufende Sitzung kurz vor Ende verließen, war als Ausdruck der Unzufriedenheit mit Scholz‘ Äußerungen gewertet worden. Diese Deutung stützte sich auch auf die kritischen Äußerungen, die Faber via Twitter über den Auftritt des Kanzlers verbreitete – etwa den Satz: „Wir können nicht noch mehr Zeit verschwenden für die angekündigte Zeitenwende.“

Im Nachhinein wies Faber aber den Eindruck zurück, er habe die Sitzung mit seinen Fraktionskollegen aus Protest gegen den Kanzler verlassen. Er habe die Sitzung mit seinen Kollegen „wegen Anschlussterminen“ verlassen müssen, erklärte der FDP-Politiker.

Kanzlers Auftritt: „Okay für die erste Runde“

Fabers Aktion war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht in der FDP-Fraktion abgestimmt. Von anderer Stelle in der Fraktion hieß es gegenüber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei „okay für die erste Runde“ gewesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloss sich dem Auszug Fabers nicht an, sie blieb in der Sitzung.

Der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) sagte Strack-Zimmermann anschließend, Fabers Aktion sei „ungewöhnlich“ gewesen. „Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe“, räumte sie ein.

Zu Scholz‘ Auftritt sagte Strack-Zimmermann im TV-Sender „Welt“, dies sei „erstmal ein Superaufschlag“ gewesen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Scholz habe angeboten, „auch wiederzukommen“, und sie finde das sinnvoll.

Inhaltlich habe Scholz einige Antworten auf „harte Fragen“ gegeben, sagte Strack-Zimmermann. Dass die Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit stockten, habe der Kanzler mit Instandsetzungsproblemen begründet. „Er hat gesagt, wir setzen alles daran, das zu machen. Das Problem sind eben Ersatzteile, die früher nicht angeschafft worden sind. Die fallen uns jetzt vor die Füße.“

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, sagte dem Sender Welt TV mit Blick auf Fabers Vorgehen: „Das tut man nicht.“ Er halte es für „unangemessen“, den Sitzungssaal zu verlassen, während der Kanzler die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otte hingegen äußerte Verständnis für die FDP-Politiker: „Bundeskanzler Scholz wurde am Ende nicht nur leiser und flüchtete in andere Themenfelder, sondern düpierte auch seinen Koalitionspartner FDP, denn er ignorierte ihn schlicht“, sagte Otte der „Bild“.

Scholz will erneut mit Putin telefonieren

Scholz kündigte in der Sitzung auch an, bald ein weiteres Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Scholz habe betont, „dass das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein“ müsse und nicht ein „Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden“.

Scharfe Kritik an Scholz äußerte der Unionspolitiker Florian Hahn (CSU). „Das war heute im Verteidigungsausschuss ein unglaublicher Vorgang“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Scholz habe „alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet“. Mit Blick auf Faber sagte Hahn, der Rückhalt des Kanzlers in der Koalition sei offenbar „brüchig“.

„Was wir jetzt benötigen, ist eine offene und klare Kommunikation des Kanzlers, wann er in die Ukraine reisen wird, und wann etwa die Panzer vom Typ Marder und Gepard an die Ukraine geliefert werden“, urteilte Faber. (afp/dl)

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