Nach Kritik-Welle
„Einzig und allein mein Fehler“ – Merkel stoppt Corona-Beschluss zu Oster-Ruhetagen am Gründonnerstag und Karsamstag
Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen kurzfristig anberaumte Beratungen auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz am 24. März 2021.
Foto: Screenshot/bundestag.de
An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben.
Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
„Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
Die Kanzlerin betonte: Es war „einzig und allein mein Fehler. Ein Fehler muss als Fehler benannt und korrigiert werden“. Für die „zusätzliche Verunsicherung“ bittet sie „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“.
Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt.
Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement.
Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren.
Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Armin Laschet haben Merkel nach ihrem Schuldeingeständnis ihren Respekt ausgesprochen. Aber am Ende trügen alle Beteiligten die Verantwortung, schließlich waren auch die zuständigen Ministerien in der Nacht befragt worden, ob die Oster-Ruhe rechtlich überhaupt möglich sei. „Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen“, so Laschet.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Landtag in Stuttgart: „Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, es sei gut, wenn man Dinge auch mal zurücknimmt. Das würde Vertrauen schaffen.
CDU-Urgestein Wolfgang-Bosbach sagte bei „Bild Live“: „Das hat mit guter Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.“
„Raus aus den Dienstwagen“, forderte er. Politiker würden „durch getönte Scheiben auf die Realität“ in Deutschland blicken.
Um 12:30 Uhr will sich Merkel der Presse stellen. Um 13 Uhr soll sie im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antworten stehen. Letzterer Termin war schon länger angesetzt. (dts/afp/sza)
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