Einwanderungsgesetz: Regierung will massenhaften Missbrauch vermeiden

Die Bundesregierung will massenhaften Missbrauch des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unbedingt vermeiden. Das geht aus einem Ergebnispapier der an der Ressortabstimmung über die Pläne beteiligten Ministerien hervor, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach soll die Bundesregierung „regelmäßig gegenüber dem Bundestag über die Entwicklung der Zuwanderungszahlen“ berichten.

Zudem soll die Bundesregierung für Fälle „in denen ein erheblicher Anstieg von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen vorliegt“, ermächtigt werden, per Verordnung „Zuwanderungssperren“ zu verhängen.

Die im bisherigen Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen Duldungsregelungen etwa für abgelehnte Asylbewerber mit Job sollen „in einen eigenen Gesetzentwurf“ ausgegliedert werden, „der zeitgleich in Kabinett und parlamentarischem Verfahren verabschiedet wird“.

Bislang war geplant, dass das Bundeskabinett die Pläne an diesem Mittwoch auf den Weg bringen soll. Nach Informationen des RND aus Koalitionskreisen wird über die Details der Duldungsregelungen weiterhin gerungen. (dts)