Eindeutig abgewählt: Frankfurts OB Feldmann muss gehen

Mit überwältigender Mehrheit stellten sich die Einwohner von Frankfurt am Main gegen ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): 95,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag für die Absetzung des 64-Jährigen. Das teilte die Wahlbehörde der Mainmetropole in ihrem vorläufigen Endergebnis mit.

Insgesamt 508.182 Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Damit die 30-Prozent-Hürde erreicht wird – was als hohe Hürde galt – mussten mindestens 152.455 Frankfurter teilnehmen und für die Abwahl stimmen. 201.825 Menschen machten hiervon Gebrauch – 104.317 stimmten davon per Brief ab. Die Rücklaufquote betrug 91 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag letztlich bei 41,9 Prozent.

FRANKFURT AM MAIN | Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Feldmann (SPD), vorläufiges Endergebnis Ja: 95,1% Nein: 4,9% Wahlbeteiligung: 41,9%#FrankfurtAmMain pic.twitter.com/vsb7yCc447

— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) November 6, 2022

OB: „Das Ergebnis ist nicht wie gewünscht“

„Das Ergebnis ist nicht wie gewünscht“, sagte der frisch aus der Corona-Quarantäne entlassene Feldmann in einer ersten Reaktion im Frankfurter Römer. Er wolle sich künftig als „einfacher Frankfurter Bürger“ weiterhin an politischen Debatten in der Stadt beteiligen.

Der Wahlausschuss wird das endgültige Wahlergebnis am 11. November mitteilen – an diesem Tag scheidet der 64-Jährige aus dem Amt.

Feldmann erklärte am 6. November: „Ich habe genauso wie Sie festgestellt, dass das Quorum für eine Abwahl erreicht ist. Das heißt, dass ich damit auch ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde“, so der 64-Jährige.

Der Bürgerentscheid über die Abwahl eines Oberbürgermeisters ist in Frankfurt historisch. Ein Bündnis von fünf Frankfurter Parteien – darunter auch Feldmanns eigene Partei – hat zuvor eine Kampagne zur Abwahl gestartet.

Bis zum 12. März muss neu gewählt werden

Ab 11. November läuft die Frist von vier Monaten, innerhalb der die Neuwahl stattfinden muss, ab. Spätestens bis zum 12. März muss die Wahl passiert sein, so das Amt für Statistik und Wahlen.

Nur die Frankfurter CDU hat schon einen Kandidaten benannt. Uwe Becker, CDU-Vorsitzender in der Mainmetropole, kündigte seine Bewerbung an. Die FDP verwies auf eine Kreismitgliederversammlung am 12. November, bei der entschieden werden soll, ob es einen Kandidaten geben wird.

Bei der Frankfurter SPD wollen die Parteigremien ab 10. November einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Die Grünen kündigten an, am 19. November bei einer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag zu präsentieren.

Hintergründe: AWO-Affäre

Feldmann stand neben anderen Skandalen seit Monaten in der Kritik wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Demnach soll Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben.

Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.

Die Verfahren gegen Feldmanns Ehefrau – von der er mittlerweile getrennt lebt – sowie andere AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt. Die Vorwürfe hat Feldmann stets zurückgewiesen. In einer von seinem Anwalt vor Gericht verlesenen Einlassung erklärte er, von den Vertragsdetails seiner späteren Ehefrau nichts gewusst zu haben.

Politisch hatte Feldmann in Frankfurt zuletzt kaum noch Rückhalt. Angesichts der Affären und Fehltritte stellte sich im Sommer sogar seine eigene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gegen ihn. Im Juni wurde ein von der Koalition eingebrachter Misstrauensantrag in der Stadtverordnetenversammlung angenommen und im Juli wählte ihn das Gremium mit breiter Mehrheit ab. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen. Feldmann war seit 2012 Oberbürgermeister von Frankfurt. 2018 wurde er wieder gewählt.

Feldmann bemühte sich sehr um Peking und Shanghai

Während seiner langjährigen Amtszeit hatte sich Feldmann stark um die Partnerschaft mit China bemüht.

Ende 2018 hatten sich im Großraum Frankfurt als Resultat bereits über 850 chinesische Unternehmen angesiedelt. Seit Feldmanns erstem Besuch 2014 in Shanghai hat sich diese Zahl annähernd verdoppelt. „Unser besonderes Anliegen ist es, Shanghaier Investoren den Weg nach Frankfurt/Rhein-Main so angenehm wie möglich zu machen. Es freut und ehrt uns, dass so viele Unternehmen dieses Angebot annehmen“, sagte Frankfurts Stadtoberhaupt bei seinem China-Besuch.

Im März 2019 erklärte Feldmann bei einem Antrittsbesuch eines chinesischen Generalkonsuls, dass sich die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Frankfurt immer weiter vertieft habe. Das treffe besonders auf die Städtepartnerschaft mit Guangzhou und die praktische Zusammenarbeit mit Shanghai zu.

(Mit Material von AFP)