Ein Anschlag nicht nur auf Rechtsextreme – sondern auch gegen den Rechtsstaat?

Sie schlugen mit Schlagstöcken und Fäusten auf ihre Gegner ein und sprangen ihnen mit dem Ausruf „Nazischwein“ in den Rücken: Die Studentin Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter sollen laut Anklage des Generalbundesanwalts in Sachsen und Thüringen mindestens sechs Angriffe auf Rechtsextreme begangen haben. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft gehören die vier zu einer Leipziger linksextremen kriminellen Vereinigung. Dies zu beweisen, könnte in dem am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden gestarteten Prozess schwierig werden.

Als die drei Angeklagten und kurz darauf auch E., die als einzige in Untersuchungshaft sitzt, den Verhandlungssaal betreten, applaudieren ihre versammelten Unterstützer. Auch vor dem Gerichtsgebäude demonstriert die linke Szene Solidarität. „Freiheit für Lina“, „Freiheit für alle Antifaschisten“ steht auf Plakaten.

„Methodisch, organisiert und professionell“

Drinnen im Saal listen die Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gewalttaten auf, welche die vier mutmaßlichen Linksextremisten zwischen 2018 und 2020 begangen haben sollen. Vorgeworfen wird ihnen neben zwei Überfällen auf Rechtsextreme in Wurzen ein Anschlag auf den Inhaber und mehrere Besucher einer als rechter Szenetreffpunkt geltenden Gaststätte im thüringischen Eisenach. Der Gaststättenbesitzer und einige Begleiter wurden später noch einmal angegriffen und verletzt. Weitere Taten gab es in Leipzig.

Die Angeklagten gingen nach Auffassung der Bundesanwaltschaft bei den Angriffen „methodisch, organisiert und professionell“ vor. Es habe eine „klare Rollenverteilung“ gegeben. Der 26-jährigen E. schreiben die Ankläger dabei eine „herausgehobene Stellung“ zu. Bei mehreren Angriffen soll die in Kassel geborene Frau das Kommando geführt, die potenziellen Opfer vorher ausgespäht haben.

Alle Mitglieder der in Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung teilen laut Anklage eine „militante linksextremistische Ideologie“. Bundesanwalt Bodo Vogler sagt, mit den Angriffen gegen ihre Gegner „rütteln die Angeklagten an einem Grundpfeiler des Rechtsstaats – der friedlichen politischen Auseinandersetzung“.

Zugleich räumt die Bundesanwaltschaft ein, dass das genaue Gründungsdatum der Vereinigung, die Umstände und beteiligten Menschen nicht bekannt seien. Tatsächlich könnte sich der Vorwurf der kriminellen Vereinigung als Knackpunkt im Prozess erweisen. Die Verteidiger der vier Angeklagten wiesen am Mittwoch den Vorwurf vehement zurück. „Ein gemeinsames Tatmuster, das alle Taten vereint, gibt es nicht“, sagt einer der Anwälte. Die Verteidigung spricht von einer „willkürlichen Zusammenstellung von Einzeltaten“.

Linksextremistische Gewalt ein zunehmendes Problem

Die Angriffe stehen jedoch exemplarisch für eine Tendenz: Linksextremistische Gewalt ist in Deutschland seit Jahren ein zunehmendes Problem. Der Jahresbericht 2020 des Bundesamts für Verfassungsschutz beschreibt eine „zunehmende Anzahl linksextremistischer Straf- und Gewalttaten“, deren Intensität sich „noch einmal erhöht“ habe. Zudem gebe es in der Szene eine deutliche Radikalisierung. Einzelne kleine Gruppen schotten sich demnach vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und greifen gezielt politische Gegner an.

Die Szene betrachtet Gewalt mittlerweile als legitimes Mittel gegen Rechtsextreme und andere Gegner. „Im Linksextremismus ist eine neue Qualität der gewalttätigen Übergriffe zu beobachten“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang jüngst dem „Spiegel“. „Hemmschwellen sind gefallen, und teilweise wird der Tod der Opfer billigend in Kauf genommen.“

Leipzig ist neben Berlin und Hamburg ein Brennpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus. In Leipzig richteten sich die Angriffe zuletzt vermehrt auch gegen Baustellen, Polizisten und Immobilienbüros. In vielen Fällen bleiben die Täter aber unbekannt. (afp/oz)