Dubbiose Lobbyarbeit für US-Unternehmen: CDU-Abgeordneter Amthor räumt „Fehler“ ein

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat öffentlich Fehler im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen „Augustus Intelligence“ eingestanden.

„Es war ein Fehler“, erklärte Amthor am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Er habe sich „politisch angreifbar“ gemacht. „Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben.“ Er habe Konsequenzen gezogen und seine Nebentätigkeit beendet.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Amthor habe in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Der dem Magazin vorliegende Entwurf des Schreibens sei im September 2018 auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst worden und vor dem Versenden im Unternehmen kursiert. Darin habe Amthor das Start-up gelobt und Altmaier um politische Unterstützung gebeten. Das Schreiben sei am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium eingegangen.

Bereits Mitte 2018 habe es laut Recherchen des „Spiegel“ in der internen Kommunikation der Firma geheißen, dass der Politiker „gut für uns“ sein werde.

Für den Brief hätten Mitarbeiter Amthor gefeiert: Er sei „ein geiler Typ“ habe es geheißen, „wir müssen uns echt bei ihm bedanken“. Zwei Monate später sollen Augustus-Manager demnach gemeinsam mit Amthor zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte, getroffen haben.

Amthor hat von seinem Einsatz für das Unternehmen laut „Spiegel“ womöglich persönlich profitiert. Er habe mindestens 2817 Aktienoptionen bekommen und bekleide einen Direktorenposten, berichtete der „Spiegel“.

Amthor habe außerdem Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels mit Augustus-Mitarbeitern unternommen. Auf Anfragen, wer die Kosten getragen habe, habe Amthor nicht geantwortet.

Dem „Spiegel“ zufolge hatten auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der frühere BND-Chef August Hanning sowie der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Verbindungen zu dem Unternehmen und dessen Gründern.

Transparency Deutschland fordert lückenlose Aufklärung

„Wenn jemand Lobbyarbeit für ein Unternehmen betreibt, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhält, erweckt das den Eindruck der Käuflichkeit“, erklärte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer.

Eine Entschuldigung reiche nicht aus, Transparency International fordere eine „lückenlose Aufklärung“. Auch eine „strafrechtliche Relevanz“ sei möglich. Auf jeden fall müssten die bisherigen Anzeigepflichten für Bundestagsabgeordnete verschärft werden.

Amthor hat knapp anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen auf den Parteivorsitz in dem Bundesland. Der Landes-CDU fehlt nach dem überraschenden Rücktritt des Landesvorsitzenden Vincent Kokert seit März eine gewählte Parteispitze.

Amthor ist derzeit der einzige Kandidat für den Landesvorsitz. Ein Wahlparteitag könnte laut Amthor im August stattfinden. Er schließt auch eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl nicht aus. Laut einer Umfrage überholte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte SPD in der Wählergunst deutlich. (afp)