Dobrindt zweifelt an Einigung mit Grünen und – CDU sollte mehr CSU wagen: „Es geht um Leitkultur, um Heimat, um Werte“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die CDU dazu aufgerufen, sich stärker an der Schwesterpartei zu orientieren. „Es geht um mehr CSU wagen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Es geht um Leitkultur, um Heimat, um Werte.“

Die Union müsse zeigen, dass sie für den Erhalt der kulturellen Errungenschaften in Deutschland einstehe. „Die CSU kann als erfolgreiche Volkspartei nach wie vor als Vorbild dienen.“ Die Union brauche „keinen Rechtsruck“, stellte Dobrindt fest. „Aber wir müssen sicherstellen, dass sich bürgerlich-konservative Wähler weiter von uns vertreten fühlen.“

Die Aufgabe sei, die von der CSU-Ikone Franz Josef Strauß erhobene Feststellung wieder zu erfüllen, sagte der Landesgruppenchef. „Rechts neben der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Dobrindt stärkte dem nach der Bundestagswahl unter Druck geratenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer den Rücken gestärkt. „Horst Seehofer hat mein Vertrauen“, sagte Dobrindt. „Er hat in den Verhandlungen mit der CDU über die Zuwanderung gezeigt, welche Verhandlungskraft er hat. Wir stehen in Berlin vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Diese Herausforderung werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten.“

Zweifel an Verständigung mit Grünen auf Jamaika-Koalition

Zudem hat sich Dobrindt skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert.

„Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden“, sagte Dobrindt. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. „Im Augenblick sind wir weit weg davon.“

Die Grünen müssten akzeptieren, dass „ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten“, sagte Dobrindt. „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Wenn Grünen-Politiker die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, „lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab“, sagte der Landesgruppenchef.

Die am Wochenende getroffenen Beschlüsse von CDU und CSU würden aber ein „wesentlicher Bestandteil“ eines Koalitionsvertrags sein, sagte Dobrindt. „Wir gehen nur in eine  Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“ Dabei seien die zwischen CDU und CSU vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren  „zwingend notwendig“. (afp/dts)