Dobrindt: 15 Autobahnvorhaben durch Einschränkung von Klagemöglichkeiten beschleunigen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Umsetzung von bundesweit 15 weiteren Autobahn-Bauvorhaben durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten für Verbände und Anwohner beschleunigen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, welcher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt.

Demnach soll gegen die 15 neuen Bauvorhaben in der Planungsphase ausschließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden können.

„Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigen“

In Nordrhein-Westfalen sollen unter anderem die Autobahnkreuze Wuppertal-Nord, Kaiserberg und Köln-Süd von schnelleren Verfahren profitieren, in Hessen und Rheinland-Pfalz das Kreuz Wiesbaden-Schierstein sowie das Autobahndreieck Mainz.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht in dem Gesetz ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben: „Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden“, sagte Bartol der Zeitung.

Dabei achte man darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden, sagte Bartol. (dts/dk)