Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Seibert für „Hetzjagden“-Bezeichnung – Dobrindt stellt sich hinter Maaßen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Arnold Vaatz (63), selbst aus Sachsen stammend, kritisierte Steffen Seibert am Donnerstag bei der Klausurtagung der CDU/CSU namentlich. Es gehe gar nicht, so Vaatz nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende, ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben.

Hingegen hätte er über das Konzert „gegen Rechts“ mit seinen völlig inakzeptablen Hetztexten kein Wort verloren, so Vaatz laut Bild-Zeitung. Der Unionsvize hätte auch geäußert, dass Kanzlerin Merkel falsch auf die Ereignisse in Chemnitz reagiert habe, berichtet die Bild-Zeitung.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich hinter Maaßen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz hinter Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gestellt. „Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“, sagte Dobrindt am Freitag am Rande der CDU/CSU Klausurtagung in Berlin.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten.

Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh“, sagte Dobrindt.

„Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch.“ Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: „Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben.“

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung über ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Dobrindt betonte: „Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.“

Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz vor gut zwei Wochen – tatverdächtig sind Asylbewerber – hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Bürgern, Trauernden, Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, Rechtsgerichteten, und etlichen Neonazis gegeben, dabei kam es zu vereinzelten Übergriffen. (dpa/dts/er)