Dobrindt: Scholz hat eine „Regierungsverklärung“ abgegeben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein schlechtes Zeugnis für dessen erste Regierungserklärung im Bundestag ausgestellt. Scholz‘ Rede sei „weniger eine Regierungserklärung als eine Regierungsverklärung“, sagte Dobrindt am Mittwoch in der Plenardebatte. „Die Prosa stimmt, aber der Plan verstimmt.“ Die Koalition verspreche Entlastungen, führe aber zu Belastungen.

Besonders scharf kritisierte Dobrindt die FDP. Der von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vorgelegte Nachtragshaushalt sei „nicht solide, er ist dreist“, sagte der CSU-Politiker. Lindners Haushalt schleuse 60 Milliarden Euro, die für den Klima- und Energiefonds vorgesehen sind, „an der Schuldenbremse vorbei“. Ein solches Budget wäre früher „für die FDP sittenwidrig gewesen“.

Seine Fraktion verstehe sich künftig als „die Opposition der Mitte in diesem Deutschen Bundestag“, sagte Dobrindt. „Wenn Sie dieser breiten Mitte schaden, haben Sie unsere Kritik.“

Alice Weidel kritisiert Scholz als „Kanzler der Spaltung“

In der Debatte nach der ersten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag hat auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen.

Den neuen Regierungschef bezeichnete Weidel als „Kanzler der Spaltung“: Scholz „sortiert Bürger in brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen“, sagte sie mit Blick auf die Debatte über eine Impfpflicht. In diesem Zusammenhang warf Weidel der Ampel-Koalition „den eklatantesten Wählerbetrug“ vor: Noch vor wenigen Wochen habe diese eine Impfpflicht „hoch und heilig“ zurückgewiesen.

Dem neuen Bundeskanzler legte Weidel zudem einen Mangel an Transparenz zur Last: Deutschland habe nun einen Kanzler, „der vor allem eines gerne tut: schweigen“, sagte sie. Scholz äußere sich in „orakelhaften Zweideutigkeiten nach Merkel-Art“.

Auch gegen die Koalitionsparteien FDP und Grüne richtete Weidel scharfe Kritik. Sie kritisierte den neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner „von der Umfallerpartei FDP, der in ferner Vergangenheit gerne und viel von soliden Staatsfinanzen sprach“ und nun einen „Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden“ vorgelegt habe. Lindner sei nicht mehr als ein „Notar der kommenden grün-roten Ausgabenorgien“.

Dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck warf Weidel eine „Aushebelung des Artenschutzes“ vor, „um das Land noch dichter mit Windrädern voll stellen zu können“. Der Natur- und Artenschutz hätten „als Sympathiewerbung bei den Grünen offenbar an Bedeutung verloren“, sagte sie. (afp/dl)