Dobrindt: Bürgergeld wird zur „absoluten Arbeitsbremse“ – Fachkräftemangel bremst Wirtschaft

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld.

„Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können, und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Da kann man doch als allererstes mal anfangen.“

Es gebe vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig seien und mit dem Bürgergeld in der Sozialhilfe gehalten würden. „Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich“, so Dobrindt weiter. „Die Prioritäten müssen halt richtig gesetzt werden“, kritisiert er die Ampelparteien.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

Fachkräftemangel bremst die Wirtschaft

Dobrindt spricht ein Problem an, das auch aus einem neuen Bericht des ifo-Instituts hervorgeht: Viele Unternehmen melden akuten Fachkräftemangel.

Mehr als jedes dritte Unternehmen sehe seine Geschäftstätigkeit durch den Mangel an geeignetem Personal behindert, geht aus dem neuen „Fachkräftebarometer“ hervor, das die staatliche Förderbank KfW gemeinsam mit dem ifo-Institut erstellen ließ.

Mit 35 Prozent liege die Quote im Sommer 2024 nur um einen Prozentpunkt unter der von Januar dieses Jahres. Allerdings hatte sie vor zwei Jahren noch 55 Prozent betragen.

Im Dienstleistungsbereich sei das Problem deutlich größer als in den meisten anderen Branchen – mit 42 Prozent ist die Betroffenheit der Umfrage zufolge dort überdurchschnittlich hoch. Besonders in den Kanzleien von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern herrsche akuter Mangel – 71 Prozent gaben an, negativ beeinflusst zu sein.

Umfrage unter 9000 Unternehmen

Für das „Fachkräftebarometer“ werden einmal pro Quartal 9.000 Unternehmen in Deutschland befragt, darunter rund 7.500 Mittelständler.

In der Industrie fühlen sich 25 Prozent der Betriebe beeinträchtigt. Das ist viel weniger als bei den Dienstleistern, allerdings immer noch drei Mal so viel wie im langjährigen Mittel.

Im Handel liegt die Quote im Sommer bei 28 Prozent, auf dem Bau bei 27 Prozent. Kleinere Unternehmen sind im Durchschnitt etwas weniger betroffen als Großbetriebe, der Westen weniger als der Osten.

„Mit dem erwarteten Anziehen der Konjunktur wird auch der Mangel an Fachkräften sich wieder verstärken“, sagt die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

„In welchem Ausmaß, hängt davon ab, wie erfolgreich ein Gegensteuern gelingt, etwa mit Anreizen für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, mit der Anwerbung und Integration qualifizierter Zuwandernder, bedarfsgerechter Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern sowie Maßnahmen zur Steigerung der einzel- und gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität, zum Beispiel durch eine stärkere Digitalisierung“, betont sie. (dpa/afp/dts/red)