DIW-Präsident bemängelt fehlende Finanzierung der Koalitionspläne

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt und zur Rente sind nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher nicht solide finanziert. „Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Der Vertrag enthalte keine Vorschläge, die zur Finanzierung der enormen Zukunftsvorhaben ausreichen würden, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dies gelte auch für die Finanzierung der Sozialsysteme. „Ungelöst bleibt auch die Finanzierung der Sozialsysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und ein frühzeitiges Gegensteuern erfordern“, sagte Fratzscher. „Hier sollte die Koalition in den kommenden Monaten nachbessern.“

Die künftige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und dabei ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ ausgerufen. Zugleich will sie die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten; überflüssige oder umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.

Bei der Altersversorgung verzichtet die Koalition auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage abzusichern, soll der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen werden. (afp/oz)