Disziplinarverfahren bestätigt: Mann von Familienministerin verliert Beamten-Job

Erst musste sie wegen Plagiatsvorwürfen um ihre politische Karriere Bangen, jetzt steht ihr Mann im Fokus von Ermittlungen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Nach Angaben von „Business Insider“ hat Giffeys Mann Karsten Giffey seine Anstellung als Veterinär im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales verloren.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin habe Karsten Giffey „mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt“, sagte ein Gerichtssprecher. Der Beamte habe seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst. Außerdem soll er dem Bericht zufolge Dienstreisen abgerechnet haben, die es nicht gab.

Eine offizielle Stellungnahme von den Giffeys gibt es dazu noch nicht. Laut „Berliner Morgenpost“ ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Auch die schriftliche Urteilsbegründung liegt nicht vor. Nach Zustellung des Urteils hat der Tierarzt die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Disziplinarverfahren sollte abgeschwächt werden

Laut „Tagesspiegel“ sei der Mann der Bundesfamilienministerin in einem Referat mit zwei anderen Medizinern für Tierimpfstoffe zuständig gewesen. Aufgrund der „politischen Brisanz“ wussten nur wenige über die arbeitsrechtlichen Schritte Bescheid. Dass der Tierarzt aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird, war ursprünglich laut „Tagesspiegel“ nicht beabsichtigt gewesen. Lediglich in der Besoldungsstufe sollte es für den Veterinär abwärts gehen. Das Gericht stufte den Sachverhalt jedoch schwerwiegender ein und entschied auf „Entfernung aus dem Dienst“.

Zuletzt war die Familienministerin, die berufliches und privates streng trennt, wegen Plagiatsvorwürfen in die Schlagzeilen geraten. Aus diesem Grund hatte sie sich auch entschieden, nicht für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.

Rüge im Plagiatsprüfverfahren

Das Universitätspräsidium der FU Berlin hatte Ende Oktober beschlossen, Giffey für ihre Dissertation lediglich eine Rüge zu erteilen – aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“ aber auf die Aberkennung des Titels zu verzichten. „Trotz der festgestellten Mängel“ handele es sich um eine „eigenständige wissenschaftliche Leistung“, heißt es. Der Entscheidung war eine neunmonatige Prüfung von Plagiatsvorwürfen gegen Giffey vorausgegangen.

Giffey war nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni zeitweise als mögliche neue SPD-Vorsitzende genannt worden, bis sie dann ihren Verzicht erklärt hatte. Nun wird darüber spekuliert, ob sie die SPD in Berlin anführen könnte und wird laut „Berliner Morgenpost“  als Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gehandelt.

In Berlin wird 2021 wieder ein Abgeordnetenhaus gewählt. Neben Giffey könnte jedoch auch Juso-Chef Kevin Kühnert als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen, schreibt die „Berliner Zeitung“. Im Gegensatz zu Müller haben sowohl Giffey als auch Kühnert am 7. Dezember den Sprung in den Parteivorstand geschafft. (afp/sua)