Parteien streiten über Demo-Verbot
Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.
GroKo-Billboard.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag als prinzipiell vertretbar. Ein Nein zu Verboten kam auch aus der FDP. Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) warf den Demonstranten derweil „Ignoranz“ und „beschämendes Verhalten“ vor.
Lambrecht sagte dem „Spiegel“, es sei „ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können.“ Es sei „aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen die geltenden Corona-Schutzvorschriften verstoßen wird“, fügte die Ministerin hinzu.
Werde gegen Regeln und Auflagen verstoßen, müssten die Vorschriften von den Behörden vor Ort konsequent durchgesetzt werden, sagte sie. Dies gelte „unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat“.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete die Demonstrationsfreiheit als hohes Gut. „Das sollten wir uns auch erhalten“, sagte er zu „Welt TV“. Allerdings seien Demonstrationen „kein rechtsfreier Raum“: Wenn gegen Hygieneregeln verstoßen werde, müsse die Demonstration abgebrochen werden
Demgegenüber schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, in einem Beitrag für die „Rhein-Neckar-Zeitung“, „die ausreichende Überwachung der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen muss weiterhin höchste Priorität haben“. Die Landesbehörden müssten abwägen, inwieweit „man aufgrund der negativen Erfahrungen des Demonstrationsgeschehens vom Wochenende bei der Genehmigung von Versammlungen zukünftig restriktiver zu entscheiden hat“.
Hingegen wandten sich auch SPD-Ressortchefs aus den Ländern gegen Verbote. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem „Spiegel“, Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden. „In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen.“
Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: „Wir haben ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen. Eine Verschärfung ist da absolut nicht notwendig“, sagte er dem Magazin.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae schrieb in der „Rhein-Neckar-Zeitung“, das Bundesverfassungsgericht habe generelle Verbote schon vor Monaten für grundgesetzwidrig erklärt. „Deswegen ist es falsch, wenn Stimmen aus der CDU Demonstrationen wegen der Corona-Krise generell infrage stellen.“ (afp/sua)
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