DIHK-Präsident fürchtet überzogene Erbschaftsteuerreform

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen“, sagte Schweitzer der „Westfalenpost“ (Mittwochausgabe). Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger als ein Prozent des Gesamtvolumens von 700 Milliarden Euro ausmachten.

„Im Kern geht es um den Erhalt der Wirtschaftsstruktur in diesem Land, den weltweit einmaligen Mix aus Kleinunternehmen, Familienunternehmen und Kapitalmarkt orientierten Großunternehmen“, sagte Schweitzer, der insbesondere an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans appellierte, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der Länder, welches den Reformvorschlag des Bundes im Juni abgelehnt hatte. Am Mittwoch berät der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum wiederholten Mal über einen Kompromiss. Die Steuer fließt in die Länderkassen. Zwingend notwendig machte die Reform ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von Dezember 2014. Die Richter halten die Steuerbefreiungen für Betriebserben derzeit für zu weitgehend.

(dts Nachrichtenagentur)