„Failed State“ Berlin: Abschaffen, an Brandenburg übergeben

Etwas mehr als 23 Jahre nach der in Berlin und Brandenburg abgehaltenen Volksabstimmung über eine Fusion beider Bundesländer bringt der Autor, Blogger und Social-Media-Redakteur Daniel Fallenstein in einem Kommentar für die „Welt“ das Thema erneut in die Diskussion. 

Zur Erinnerung: Bereits am 6. Mai 1996 hätte eine knappe Mehrheit von 53,4 Prozent der Berliner eine Vereinigung der Bundeshauptstadt mit dem Bundesland Brandenburg abgesegnet. Dabei waren es die Westbezirke der Stadt, die hinter dem Ansinnen standen, im Osten stimmten fast 55 Prozent dagegen.

Das Vorhaben scheiterte aber vor allem daran, dass die Brandenburger nicht mit Berlin vereinigt werden wollten. Dort votierten fast 63 Prozent dagegen, künftig nicht nur den verfassungsrechtlichen Status, sondern auch Verwaltung und vor allem Finanzen mit der Hauptstadt zu teilen.

Situation seit 1996 nicht entspannt

Ob die Bereitschaft Brandenburgs, eine Fusion mit der Stadt zu vollziehen, die deren Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit als „arm, aber sexy“ rühmte, seither gewachsen ist, erscheint ungewiss. Die Funktionstüchtigkeit der Hauptstadt hat sich seither nicht erkennbar zum Positiven gewandelt – und gemeinsame Projekte Berlins und Brandenburgs wie der geplante Hauptstadtflughafen BER stellen nicht zwingend das dar, was man gemeinhin als gutes Omen bewerten würde.

Fallenstein empfindet es aber gerade deshalb als so dringlich, die Frage hier und jetzt noch einmal aufs Tapet zu bringen. Möglicherweise als letzte Chance. Denn, so das Fazit des „European“-, „Ruhrbarone“- und „Welt“-Autors:

Berlin ist dermaßen heruntergewirtschaftet, dass keine Reform mehr Rettung verspricht. Die Führung um den Regierenden Bürgermeister will nicht einmal mehr Kriminellen und Extremisten Einhalt gebieten. Dieses Bundesland muss sterben.“

Der Kommentator, der selbst die meiste Zeit seines Lebens in Berlin verbracht und dort Medienprojekte oder solche der Friedrich-Naumann-Stiftung begleitet oder mitorganisiert hat, macht selbst deutlich, gerne in der Hauptstadt zu leben und die Eigenheiten, die das urbane Leben dort mit sich bringt, zu schätzen.

„Das System ist ein gordischer Knoten“

Politisch jedoch hält er die Stadt für das Paradebeispiel eines Failed States, der nicht nur ein Fass ohne Boden darstelle, sondern auch nicht mehr reformierbar sei.

„Berlin krankt an einer verworrenen politischen Struktur, die sich nur ein raffinierter Sadist so hätte ausdenken können“, schreibt Fallenstein weiter. „Das System ist ein gordischer Knoten.“

Bezirksämter, die je nach Laune und Tagesverfassung mit- oder gegeneinander arbeiten, selbstherrliche Ortskaiser und Standesämter, die selbst mit dem Anfordern von Dokumenten aus dem Nachbarbezirk überfordert seien – das sei in Berlin tägliche Realität. Über alledem throne ein Regierender Bürgermeister, der sich als „Statthalter der Mittelmäßigkeit“ zeige. Zum sozialistischen Flair der Amtsstuben komme noch selbstbewusst zu Markte getragene sozialistische Ideologie:

Diese Führung verhindert konsequent, dass irgendjemand noch das Risiko eingehen will, günstige Mietwohnungen anzubieten. Sie leistet sich eine Repräsentantin beim Bundesrat, die sich regelmäßig mit einer einzigartigen Melange aus Inkompetenz und Geltungssucht blamiert. Ohne Konsequenzen.“

Öffentliche Institutionen an der Belastungsgrenze

Das besonders Problematische an der Situation sei, dass sich die Erkenntnisse über Unwillen und Unfähigkeit innerhalb der politischen Führung Berlins schnell herumsprächen – auch in Kreise, die sie nicht erreichen sollten:

„Extremisten aller Richtungen und Kriminelle aller Hintergründe haben längst erkannt, dass die politische Führung ihnen nicht einmal Einhalt gebieten könnte, wenn sie wollte. Sie will das noch nicht einmal. Der Senat arbeitet sich – wenn er denn beschlussfähig zusammentritt – lieber an Schreckgespenstern ab, statt sich mit den drängenden Herausforderungen zu beschäftigen.“

Die Zeche bezahle der Normalbürger, der im Stau stehe, in öffentlichen Verkehrsmitteln der Kriminalität ausgesetzt sei oder in Schulen, Polizei, Feuerwehr oder Ämtern stetig an der Belastungsgrenze operiere.

Der Gordische Knoten, so Fallenstein, müsse zerschlagen werden. Dass bisherige Versuche der Fusion mit Brandenburg gescheitert seien, ist ihm dabei bewusst. Als Schritt in die richtige Richtung sieht er es jedoch, dass bereits jetzt zahlreiche öffentliche Institutionen länderübergreifend arbeiten. Werde dieser Weg weiter beschritten, könnten Realitäten geschaffen werden, an denen man früher oder später nicht mehr vorbeikommt.

Regierungsviertel direkt dem Bund unterstellen?

Für das Regierungsviertel übrigbleiben könne dann ja noch ein Bundesbezirk Berlin-Mitte analog zum District of Columbia in den Vereinigten Staaten, der bundesunmittelbar verwaltet werde und nicht mehr auf einen aufgeblähten Behördenapparat angewiesen wäre. Erst wenn Berlin als Bundesland der Vergangenheit angehöre, könne die Stadt selbst ihr volles Potenzial entfalten.