Die „Welt“ zur BAMF-Krise: Nicht Jutta Cordt oder Horst Seehofer sind schuld – sondern das Kanzleramt

Vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, im Bundestags-Innenausschuss hat deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise eine „Überforderung“ der Behörde eingeräumt.

Diese sei durch die große Zahl an Flüchtlingen in sehr kurzer Zeit verursacht worden „und ein BAMF, das darauf in keiner Weise eingestellt war“, erklärte Weise auf Anfrage der „Welt“ vom Dienstag.

Zugleich verteidigte Weise die Beschleunigung bei der Bearbeitung der Asylanträge. Wäre die Schlagzahl der Behörde nicht erhöht worden, „würden sich noch immer hunderttausende Anträge im BAMF stapeln“, erklärte Weise. Jeder unbearbeitete Antrag würde zudem bedeuten, „dass den Menschen nicht geholfen wird“ und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse lange auf sich warten ließen.

Erst das Krisenmanagement in seiner Zeit als Leiter habe „dazu geführt, dass das BAMF überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden“. Für die Beschleunigung seien allerdings Fehler in Kauf genommen worden. „Dass es durch viele neue Mitarbeitende auch zu Fehlern kommen kann, war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel“, erklärte Weise. Er war von September 2015 bis Ende 2016 Chef des BAMF, am 1. Januar 2017 übernahm Cordt.

Weise verteidigte seine Behörde grundsätzlich gegen Kritik aus der Politik. „Es gab eine Zielvereinbarung mit dem Innenministerium und auch eine Übereinstimmung über alle Parteien, dass die Bearbeitung der Asylverfahren Priorität haben muss“, sagte Weise. Der Begriff „Fließband“ im Zusammenhang mit der Arbeit im BAMF sei „falsch“ und „auch böswillig“, kritisierte er.

Die wichtigsten Antworten kann nur Merkel liefern

Unterdessen schreibt die „Welt“, das weder Bundesinnenminister Seehofer noch BAMF-Präsidentin Cordt den Abgeordneten in der heutigen Sitzung viel zu dem Skandal sagen könnten – die wichtigsten Antworten könnte nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liefern.

Denn ein Blick zurück zeige, „dass die Bundesregierung die Nürnberger Behörde mit der Politik der offenen Grenzen überfordert hat“, schreibt die Zeitung.

Wegen der von der Regierung gewollten Schnelligkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen wäre es unvermeidbar gewesen, dass solche Mängel zutage treten. Dadurch sei es zu Fällen wie dem des Bundeswehrsoldaten Franco A. gekommen. Dieser hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten.

Nur in solch einem System war möglich, was jetzt in Bremen bekannt wurde: die umfassende Anerkennung von Asylanträgen ohne rechtliche Grundlage, das Durchwinken von Terrorverdächtigen,“ schreibt die „Welt“.

Die Zeitung beklagt auch, dass die Fehler im BAMF weit über Bremen herausreichen: „Die Liste der Skandale ist einfach zu lang, um deren Ursache nur in einzelnen Orten zu suchen.“

Die Gesamtverantwortung dafür liege nicht bei der gefeuerten Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und auch nicht bei Jutta Cordt oder Horst Seehofer, sondern im Bundeskanzleramt.

Die Politik der offenen Grenzen, für die sich Merkel im Sommer 2015 entschieden hatte, führte zwangsläufig zu einer Überforderung des Bundesamts: Die Behörde hat nämlich unter anderem die Aufgabe, Asylanträge zu entscheiden,“ so die „Welt“.

An der Grenze hätte es noch wenig Problem damit gegeben, eine Million Asylbewerber durchzuwinken. Doch der Regierung wäre schon bei der Grenzöffnung klar gewesen, dass diese vielen Menschen auf eine völlig unvorbereitete Behörde träfen – der es unmöglich war, eine solche Masse an Verfahren schnell und zugleich rechtsstaatlich sauber abarbeiten zu können.

Deshalb sei nicht nur an der Grenze, das Prinzip des Durchwinkens, sondern auch im BAMF befolgt worden. (afp/so)