Wegen Koalitionsverhandlungen
Deutschland stoppt vorerst Aufnahme von Flüchtlingen aus UN-Programmen
Deutschland hat die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge vorübergehend gestoppt. Dies haben das Bundesinnenministerium und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigt. Hintergrund ist eine politische Neuorientierung im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Deutschland stoppt bis auf Weiteres die mit dem UNHCR vereinbarten Resettlement-Programme.
Foto: Michael Varaklas/AP/dpa
Deutschland hat die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge vorübergehend gestoppt. Das haben das Bundesinnenministerium und das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag, 8. April, bestätigt. Der „Deutschen Presse-Agentur“ zufolge will man vorerst nur noch Fälle weiterbearbeiten, die im Verfahren schon weit fortgeschritten sind.
Der Schritt sei eine Konsequenz aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Im Sondierungspapier hatte es geheißen, dass Deutschland freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden werde. Neue Programme dieser Art wolle man zudem auch nicht auflegen.
Resettlement besonders gefährdeter Schutzsuchender seit 2012
Das Resettlement-Programm ist eines der humanitären Aufnahmeprogramme für Menschen, die als „besonders gefährdet“ gelten. Wer dazu gehört, entscheidet das UNHCR selbst. Dazu gibt es spezielle Programme für Flüchtlinge und Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Syrien. Deutsche Behördenvertreter führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durch.
Grundlage der Aufnahme ist Paragraf 23 Abs. 2 und 4 des Aufenthaltsgesetzes. Die endgültige Entscheidung, ob eine solche Aufnahme stattfindet, trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das von Deutschland betriebene Resettlement-Programm besteht seit 2012. Zu Beginn waren es 300 Menschen, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, später wurde diese Anzahl auf 500 Personen erweitert.
Wer unter das freiwillige Programm fällt
Zwischen 2013 und 2015 hat Deutschland im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms HAP Syrien auch knapp 20.000 Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen. Ein Aufnahmeprogramm des Bundes, das ebenfalls in diese Kategorie fällt, ist jenes für Ortskräfte in Afghanistan, das 2021 nach der Machtübernahme der Taliban ins Leben gerufen wurde.
Als Personen mit „besonderem Schutzbedarf“ gelten unter anderem unbegleitete Minderjährige sowie Kinder und Jugendliche mit traumatisierenden Fluchterfahrungen. Dazu kommen Menschen über 65 Jahre oder mit schweren Erkrankungen und Behinderungen, die besonderer Behandlung bedürfen.
Dazu kommen Schwangere und Alleinerziehende oder Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder andere Formen psychischer oder sexualisierter Gewalt erlitten hatten. Schätzungen humanitärer Organisationen zufolge haben etwa 21,4 Prozent der weiblichen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Flucht sexuelle Gewalt erfahren.
Für 2024 und 2025 waren 13.100 Aufnahmen vorgesehen
Diese Angaben sind nach Überzeugung von Hilfsorganisationen unzureichend, da die Angst vor sozialer Stigmatisierung und Repressalien Meldungen erschwerten. Von geflüchteten Frauen und Mädchen entlang der Mittelmeerroute sollen sogar bis zu 90 Prozent Vergewaltigungen zum Opfer gefallen sein.
Allerdings gibt es auch Vorwürfe gegen UNO-Mitarbeiter – beispielsweise in der DR Kongo, wo sie beschuldigt werden, Flüchtlinge misshandelt oder sexuell ausgebeutet zu haben. Aus diesem Grund hat der UNHCR zugesagt, eine Null-Toleranz-Politik in diesem Bereich zu verfolgen. Mittlerweile unterhält die Organisation auch eigene Meldestellen für solche Fälle.
Für die Jahre 2024 und 2025 hatte Deutschland dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission insgesamt 13.100 Plätze im Rahmen des Resettlement-Programms zugesagt. Von diesen sind nach Angaben des UNHCR bisher 5.061 eingereist. Unter diesen befinden sich auch syrische Staatsangehörige, deren Aufnahme Deutschland im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei 2016 vereinbart hatte.
UNHCR hofft auf Resettlement-Wiederaufnahme nach Regierungsbildung
Das UNHCR zeigt sich optimistisch, dass das Resettlement unter einer neuen Regierung fortgeführt wird. Pressesprecher Chris Melzer sagte laut „Web.de“: „Während der Koalitionsverhandlungen ist das erst mal gestoppt worden. Wir gehen aber davon aus, dass es weitergeht, sobald es einen neuen Minister gibt.“
Deutschland war zuletzt mit rund 5.000 Aufnahmen im Rahmen dieser Programme jährlich das drittgrößte Aufnahmeland weltweit.
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