Deutschland geht im Poker um Londoner EU-Agenturen leer aus
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Niederlage für Deutschland im Poker um zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit einen neuen Sitz brauchen: Beide deutsche Bewerbungen – Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht (EBA) und Bonn für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) – gingen am Montag leer aus.
Den Zuschlag bekamen Paris für die Finanzbehörde und Amsterdam für die Medikamentenagentur – in beiden Fällen musste wegen Punktgleichheit am Ende das Los entscheiden.
Der Finanzstandort Frankfurt hatte bei Buchmachern eigentlich als Favorit für die Bankenaufsicht mit 170 Beschäftigten gegolten. Doch die Main-Metropole schied im zweiten Wahlgang mit nur vier Stimmen aus. Hier lag noch Dublin mit 13 von 27 möglichen Stimmen vorne, Paris kam auf zehn Unterstützer.
Im Stechen waren dann beide Städte mit jeweils 13 Stimmen punktgleich – deshalb musste das Los entscheiden. Insgesamt hatten sich acht Städte um die Finanzbehörde beworben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich „glücklich und stolz“ über den Zuschlag für Paris. Die französische Hauptstadt festige dadurch ihren „Rang als wichtiger Finanzplatz“, hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts.
„Aus Sicht der deutschen Banken hätte auch Frankfurt das Rennen machen können“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. Aber auch unabhängig von der EBA-Entscheidung werde Frankfurt durch den Brexit „als Finanzplatz noch weiter an Bedeutung gewinnen“.
Bei der Arzneimittelbehörde mit 890 Mitarbeitern schaffte es Bonn noch nicht einmal in die zweite Runde. Im ersten Durchgang konnte jedes Mitgliedsland noch sechs Punkte vergeben: drei für seinen favorisierten Kandidaten, zwei für den zweitbesten und einen für den drittbesten. Bonn bekam lediglich drei Punkte – mutmaßlich von Deutschland. Damit hätte kein anderes Land die deutsche EMA-Bewerbung unterstützt.
Ursprünglich hatte das Bewerberfeld für die EMA 19 Staaten umfasst. Kurz vor Beginn des Votums zogen sich aber drei EU-Länder zurück: Irland, Kroatien und Malta. Die irische Regierung begründete dies damit, ihre Kandidatur mit Dublin für die EU-Bankenaufsicht stärken zu wollen. Jedes EU-Land konnte nach den Regeln nur eine der beiden Agenturen bekommen.
Wegen des komplizierten Wahlverfahrens und der geheimen Abstimmung galt der Ausgang für beide Agenturen als äußerst ungewiss. Viele Länder versuchten deshalb im Vorfeld, Allianzen zu schmieden und Absprachen zu treffen. Deutschland habe „mit allen Mitgliedstaaten und allen Partnern in der Europäischen Union gesprochen“, sagte auch der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der für Deutschland an der Abstimmung teilnahm.
„Es ist natürlich schade, dass wir mit unseren beiden Kandidaturen nicht durchgedrungen sind“, sagte Roth dann nach der Vergabe am Abend. „Wir können mit dieser Entscheidung aber sicherlich gut leben.“ Denn Paris und Amsterdam seien „zwei sehr gut geeignete Standorte“.
Wie Bonn schied bei der Arzneimittelbehörde auch Barcelona schon in der ersten Runde aus. Der nach Belgien geflüchtete Katalanenführer Carles Puigdemont machte dafür die spanische Zentralregierung und ihr hartes Vorgehen gegen Unabhängigkeitsbefürworter in der Region verantwortlich. (afp)
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