Deutsche Wirtschaft zu 5G-Ausbau: Im Zweifel ohne Huawei

In der Debatte um eine Beteiligung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G mahnt die deutsche Wirtschaft zur Vorsicht. „Es ist ohne Frage, dass wir bei 5G eine Vernetzung von Daten und physischer Infrastruktur haben, die es noch nie gegeben hat“, sagte Hubert Lienhard, scheidender Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), dem „Handelsblatt“.

Wenn jemand dort Daten absaugen kann, dann wäre das für die deutsche Wirtschaft absolut kritisch.“

Das chinesische Gesetz schreibe ganz klar vor, dass chinesische Unternehmen dem Staat Daten liefern müssten, so Lienhard.

Im Fall Huawei solle man daher im Zweifel lieber Vorsicht als Nachsicht walten lassen und wenn sich die Bedenken bewahrheiten, die chinesischen Anbieter von Kerntechnologien bei 5G ausschließen.

Lieber ein Jahr später als Spionage durch Chinas Regierung

Eine mögliche Verzögerung des 5G-Ausbaus, vor dem Telekommunikationsunternehmen bei einem Ausschluss Huaweis warnen, könne kein Argument sein. „Als Industrie und auch als Regierung muss ich doch aufs große Ganze schauen“, sagte er.

Ob der Ausbau ein Jahr früher oder später kommt, kann für mich kein Grund sein, um unsichere Technik zuzulassen.“

Bis zu einem Ausschluss gebe es aber noch Schritte, die man gehen könne. „Man könnte etwa von der chinesischen Regierung verlangen, dass sie ein Abkommen unterschreiben, mit dem sie sich verpflichten, dass keine Daten abfließen“, so Lienhard.

Lienhard rechnet mit Gegenmaßnahmen der Chinesen, sollte Deutschland Huawei tatsächlich vom 5G-Aufbau ausschließen. „Die chinesischen Gesetze bieten da eine Reihe von Spielräumen, zum Beispiel beim Zugang zum freien Internet“, so Lienhard.

Bisher dürfen ausländische Unternehmen VPN-Tunnel nutzen, um die hohen Schranken Chinas im Internet zu umgehen. Ein Gesetz gibt aber die Möglichkeit, diese Freiheit stark einzuschränken. „Das hätte gravierende Folgen für die deutschen Unternehmen vor Ort“, so Lienhard.

Lienhard übergibt am Dienstagabend im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den APA-Vorsitz an Siemens-Chef Joe Kaeser. Dem APA gehören unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) an. (dts)