Für besseres Corona-Image: Bundesregierung bestätigt chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in Ministerien

Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause erklärte die Regierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte den Bericht abgestritten und öffentlich von „unwahren“ sowie „verantwortungslosen“ Unterstellungen gesprochen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Die Grünen) widerspricht die Regierung nun diesen Äußerungen.

Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“.

Deutsche Beamte kontaktiert

Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Regierung erklärte, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. „Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie“, hieß es, dies habe man gegenüber dem Land „deutlich gemacht“.

Auf Grundsatzkritik allerdings verzichtet Berlin und würdigte die Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus unternommen habe. Man stehe „im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt“ mit Peking. Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten.

Grüne: „Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China“

Im Bundestag sorgt diese Haltung für Unmut. Bause, die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion, kritisierte in der „Welt am Sonntag“ den Umgang der Bundesregierung mit China.

Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China.“

Der Europäische Auswärtige Dienst zähle China explizit zu den Ländern, die „in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen“, sagte die Abgeordnete weiter. Die Regierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren.

Die Grünen fordern eine unabhängige internationale Kommission, um die Entstehung des Virus und Vertuschungsmaßnahmen Chinas zu untersuchen. (dts/afp)