Deutsche Politiker zu Biden-Rückzug: „Seine Entscheidung verdient größten Respekt“

Amtsinhaber Joe Biden hat sich am Sonntag angesichts der massiven Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness aus dem Rennen um die nächste US-Präsidentschaft zurückgezogen. Er erklärte, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Stattdessen sprach sich der 81-Jährige für seine Stellvertreterin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl im November aus. Wie reagieren Politiker in Deutschland?

Olaf Scholz: Freund, der viel erreicht hat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob die Verdienste des scheidenden Präsidenten hervor. „Mein Freund Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt“, so Scholz. Dank ihm sei die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark, die USA ein „guter und verlässlicher Partner für uns“. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene Anerkennung, so der Kanzler.

Baerbock: Interessen des Landes vor den Eigenen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Anerkennung für den Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur geäußert. „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Zum politischen Wirken Bidens kommentierte Baerbock, der Demokrat Joe Biden habe in seinem ganzen Leben unglaublich viel für die transatlantischen Beziehungen getan. „Die NATO ist stärker als je zuvor, weil wir geschlossen und gemeinsam agiert haben und agieren“, sagte sie.

Merz, Habeck und Lang: Respekt

Vertreter der Parteien in Deutschland haben US-Präsident Joe Biden für dessen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. „Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt“, schrieb etwa CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntagabend im Onlinedienst X.

Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich. Sie schrieb ebenfalls bei X: „Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!“

Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zollte Biden Respekt. Dieser habe sich „ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, fürs Land, für die Menschen“ eingesetzt und mit ganzer Kraft „in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt“, schrieb Habeck auf Instagram. „Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung.“

Michael Roth: Nicht leicht, den Ausstieg zu finden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte Biden auf X in englischer Sprache einen „Präsidenten, dem wir in Europa und Deutschland viel zu verdanken haben“. „Das Ende ist tragisch und wird seinem Lebenswerk nicht gerecht.“ Roth, der selbst seinen Rückzug aus der Politik im kommenden Jahr angekündigt hatte, schrieb weiter, „es scheint in der Politik nicht leicht zu sein, den richtigen Moment zu finden, um Goodbye zu sagen“.

Strack-Zimmermann: Chancen für Demokratische Partei

Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht wieder Chancen für die Demokraten. „Noch können die Demokraten die Wahl für sich entscheiden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“. Die FDP-Politikerin ergänzte: „Joe Biden ist ein überzeugter Transatlantiker und hat in diesen krisenhaften Jahren und angesichts der Aggression Wladimir Putins fest an der Seite Europas gestanden.“

Dass Biden seine Kandidatur nun aufgebe, „ist klug, auch wenn es ihm natürlich schwerfallen muss“. Klar sei aber, „dass egal, wer der neue Präsident der Vereinigten Staaten sein wird, Europa jetzt gefordert ist“. Sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch, sagte Strack-Zimmermann.

Jürgen Hardt: Viel Mut

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht in der Entscheidung Bidens „viel Mut“. Biden habe „damit wie in den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit Führung bewiesen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.

Hardt ergänzte: „Ich fürchte, dass damit eine neue Diskussion eröffnet wird, ob er denn überhaupt noch in der Lage sei, das Präsidentenamt für die nächsten sechs Monate wahrzunehmen.“

Ein Rücktritt als Präsident würde sofort Kamala Harris ins Weiße Haus bringen. „Das könnte ein großer Vorteil im Wahlkampf sein.“

Hubertus Heil: Wieder ein offenes Rennen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass Donald Trump im Rennen um das Weiße Haus unterliegt. „Die Nachricht von der Entscheidung Joe Bidens hat eine historische Bedeutung“, sagte Heil in einem dpa-Videointerview in Washington. „Das ist jetzt wieder ein offenes Präsidentschaftsrennen, und das hat auch Bedeutung für uns in Deutschland und Europa.“

Michael Link: Zäsur für Deutschland und Europa

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit als „tiefe Zäsur“ für Deutschland und Europa bezeichnet.

„Es gab wahrscheinlich noch nie einen US-Präsidenten, der aus eigener Verbundenheit heraus die EU-Institutionen und den ‚alten‘ Kontinent insgesamt so ernst genommen hat“, sagte Link dem „Tagesspiegel“. Biden sei ein „besonders enger Partner“ gewesen, „was er auch bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben wird“, betonte Link.

In Bezug auf die Vorbereitung der Bundesregierung auf die kommende US-Wahl ändere Bidens Rückzug „erst einmal nichts“, sagte der Transatlantik-Koordinator. Die Regierung bereite sich „seit vielen Monaten intensiv auf beide Szenarien“ vor. Unabhängig davon, wer schließlich für die Demokraten antrete und wer die Wahl am 5. November gewinne, „werden wir als Deutschland mit beiden politischen Lagern weiter eng zusammenarbeiten“.

Eine mögliche Wahlsiegerin Kamala Harris, der bisherigen Vizepräsidentin, würde nach Ansicht Links „eng mit der Nato, der EU und Deutschland verbunden“ sein, aber sicherlich „ihre eigenen Akzente setzen“.

Laura von Daniels: Gutes Zeichen

Die Leiterin der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Laura von Daniels, glaubt unterdessen, dass noch Chancen bestehen, Donald Trump zu schlagen. „Das ist ein gutes Zeichen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Bidens Rückzug. „Joe Biden hat der Demokratischen Partei den Weg geebnet, um erneut Chancen im Präsidentschaftswahlkampf zu gewinnen.“ Der Verzicht komme „gerade noch rechtzeitig, wenn sich die Demokraten jetzt schnell auf ein neues Führungsduo einigen“.

(afp/dpa/red)