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Demokratie: „Wettbewerb, keine Feindschaft“

Deutsche Politik reagiert mit Abscheu auf Trump-Attentat – Sorge vor Zuspitzung

In Deutschland hat der Anschlag auf Trump Bestürzung hervorgerufen – und die Sorge vor einer weiteren Polarisierung in den USA geweckt.

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Beamte der US-Polizei in der Nähe der Bühne der Wahlkampfveranstaltung des Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 13. Juli 2024 in Butler, Pennsylvania. Hier fielen Schüsse auf Trump.

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 6 Min.

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Der versuchte Mordanschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in Deutschland Bestürzung hervorgerufen – und die Sorge vor einer gefährlichen innenpolitischen Zuspitzung in den USA genährt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte das Attentat am Sonntag als „verabscheuungswürdig“. Im Internetdienst X schrieb er: „Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie“. Scholz wünschte dem früheren Präsidenten „schnelle Genesung“. Er fügte hinzu: „Meine Gedanken sind auch bei den Personen, die bei dem Attentat in Mitleidenschaft gezogen wurden.“

Baerbock: Mit dem Stimmzettel entscheiden, nicht mit Waffen

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: „Die Nachricht von dem Attentat auf Donald Trump hat mich zutiefst schockiert.“ Sie fügte hinzu: „Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden – ganz egal aus welchem Grund.“ Wahlen würden in Demokratien „mit dem Stimmzettel entschieden und nicht mit Waffen“. Sie wertete das Attentat als „dunkle Stunde für die amerikanische Demokratie“.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm das Attentat zum Anlass für einen Aufruf zu politischer Mäßigung. „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns“, schrieb Steinmeier in einer Erklärung, in der er das Attentat scharf verurteilte. Jeder müsse seinen Beitrag zur Gewaltlosigkeit in der politischen Debatte leisten: „Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung! Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten!“
Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) blickte mit Sorge auf die weitere politische Entwicklung in den USA. „Das Attentat wird nicht ohne Einfluss auf den Wahlausgang in den USA bleiben“, warnte der Vizefraktionschef. „Es kann bedeuten, dass Zuspitzung und Polarisierung noch mehr zunehmen. Das ist die bedrückende Erkenntnis in Bezug auf die wichtigste Demokratie des Westens.“

Gabriel: In Demokratie geht es um Wettbewerb, keine Feindschaft

Auch Wadephuls Fraktionskollege Jürgen Hardt (CDU) äußerte sich besorgt. „Zu fürchten ist, dass von republikanischer Seite nun die Behauptung aufgestellt wird, Präsident Biden trage durch Versäumnisse eine Mitschuld am Attentat“, sagte der Außenexperte der „Rheinischen Post“. „Und die eindrucksvollen Bilder von Trump unmittelbar nach seiner Verletzung durch die Kugel werden auch stark wirken.“
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Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Attentat als „katastrophale Entwicklung“ – und auch er warnte vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. In der Demokratie müsse es um Wettbewerb gehen und nicht um Feindschaft, „denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“.
„Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten“, sagte Gabriel. „Dann wird die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein.“
FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Meine Sorge um die amerikanische Demokratie wächst. Dieser Gewaltakt lenkt hoffentlich den Blick auf die Gemeinsamkeit aller Demokraten.“
Ebenfalls besorgt zeigte sich CDU-Chef Friedrich Merz: „Dieses abscheuliche Attentat auf Donald Trump wird den Wahlkampf weiter vergiften.“
Der frühere deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, warnte vor der Gefahr einer Gewaltspirale im US-Wahlkampf. So würden „Nachahmer – gegen Trump -, oder Rächer – gegen Joe Biden – wahrscheinlicher“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dies gelte umso mehr, weil „multiple Verschwörungstheorien das ohnehin verunsicherte amerikanische Wahlvolk vollends verwirren“ würden.

Weidel spricht von Attentat auf Demokratie

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), nahm das Attentat zum Anlass, vor einer inneren Radikalisierung auch in Deutschland zu warnen. Tatsache sei, „absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump“, sagte Throm dem Portal „t-online“. Wichtig sei deshalb, „frühzeitig einzugreifen, schon bei den ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen, etwa im Netz“.
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Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten den versuchten Mordanschlag als „Attentat auf die Demokratie“. Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Weidel und Chrupalla wünschten Trump „viel Kraft für die Aufgaben, die vor ihm liegen“.
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter mahnte, Deutschland und die Europäische Union müssten sich „dringend besser vorbereiten für den Fall, dass Trump gewinnt“. Damit bis zur Wahl am 5. November zu warten, „ist fahrlässig“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Auch der SPD-Außenexperte Nils Schmid verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Es sei „nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“. „Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden.“
Trump war am Samstag bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania angeschossen worden. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde dabei am Ohr verletzt. Außer dem mutmaßlichen Schützen starb nach Behördenangaben auch ein Zuschauer, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Attentäter wurde von US-Sicherheitsbeamten getötet. (afp/red)

Kommentare

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Michael Kubertvor 10 Monaten

[] Er wird regelrecht zum Monster stilisiert, für welches es notwendig ist, sogar Grundprinzipien der Demokratie komplett über Bord zu werfen. So will man Gesetze "Trump-fest" machen, um die Ergebnisse einer US-Wahl schon im Vorfeld komplett zu ignorieren/neutralisieren. Diese Leute schrecken vor nichts zurück. Bestes Beispiel in den Mainstream-Medien: Ein abgehackter Trumpf-Kopf: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kathy-griffin-und-der-blutige-trump-kopf-a-1150063.html Und aktuell gab es einen "Medien-Zettel", der befreundeten/hörigen Medien signalisierte, das keinesfalls als Anschlagsversuch zu bezeichnen, sondern "Trump fiel bei Wahlkampfveranstaltung" oder "Unruhe bei Trump-Veranstaltung". Daran sollt ihr sie erkennen, die Anti-Demokraten, die das Grundgesetz gekapert haben und es als Waffe gegen missliebige Andersdenkende einsetzen. Auch in Deutschland.

ForYourEyesOnlyvor 10 Monaten

Bestürzung bei CDU, SPD und den Grünen? Bei all diesen Kriegsbefürwortern geht doch die Angst um, dass Trump bei erfolgreicher Wahl diesen Krieg in der Ukraine sofort beendet. Man stelle sich vor, es gibt von heute auf morgen keine tausende Tote mehr in der Ukraine...

Thomas Hugelvor 10 Monaten

Was will mir Herr Hofreiter sagen? "dringend besser vorbereiten, für den Fall das Trump gewinnt"

Wie will sich den wohl Herr Hofreiter vorbereiten? Alle Prognosen stehen für Herrn Trump! Und da freue ich mich drauf! Denn dann, so hoffe ich, wird Deutschland dann keinen Raketen Stützpunkt, auch nicht zur Abschreckung haben!

Und da kann sich dann Herr Hofreiter vorab: "dringend besser vorbereiten"!