Über 250 Personen von gut 15 Bundesbehörden gehen auf Reise zur COP28

Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom Kanzleramt bis zum Wetterdienst

Im Schreiben vom 21. November 2023 heißt es, dass nach aktuellem Stand der Akkreditierung Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen werden:

• Bundeskanzleramt (40 Personen),
• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
• Bundesministerium der Finanzen (7 Personen),
• Auswärtiges Amt (60 Personen),
• Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (5 Personen),
• Bundesministerium für Gesundheit (5 Personen),
• Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4 Personen),
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
• Bundesministerium für Bildung und Forschung (3 Personen),
• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
• Deutsche Bundesbank (4 Personen),
• Umweltbundesamt (11 Personen),
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (3 Personen),
• Thünen-Institut (1 Person),
• Deutscher Wetterdienst (3 Personen).

Teil der Delegation sind Personenschützer des Bundeskriminalamtes. Die Delegation wird vor Ort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Abu Dhabi sowie des deutschen Konsulats in Dubai unterstützt werden. Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.

„Zu Hause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld“

Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst. Auch zum CO2-Ausstoß der Delegation äußerte sie sich nicht.

Kritik übte Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Zu Hause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagte Bilger der Zeitung.

„Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden ist weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht. Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an.“

Offensichtlich sei weder ein Problembewusstsein bei den Kosten der Dubai-Reisen noch beim CO2-Ausstoß der Flüge vorhanden.

„Team Deutschland“ – wer kommt wann?

Die Federführung für die Verhandlungen liegt auf deutscher Seite beim Auswärtigen Amt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte sich in der zweiten Hälfte der Konferenz, die vom 30. November bis mindestens zum 12. Dezember angesetzt ist, persönlich in die Verhandlungen einschalten. Bis dahin liegt die Verhandlungsführung bei Jennifer Morgan als Klimabeauftragter und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

Das Umweltressort, das früher traditionell die Verhandlungen leitete, ist in der aktuellen Bundesregierung nur noch für Teilaspekte des Kampfes gegen die Erderwärmung zuständig, insbesondere den natürlichen Klimaschutz etwa durch Wälder und Moore, sowie für die Wechselwirkungen zwischen Klimaschutz und Artenschutz.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, vom 9. bis 11. Dezember in Dubai zu sein, zuvor will auch Umweltstaatssekretär Stefan Tidow zeitweise an der Konferenz teilnehmen.

Klimakonferenzen haben stets auch einen starken entwicklungspolitischen Aspekt, insbesondere im Bereich Klimafinanzierung. Hier geht es vor allem um die Unterstützung von Entwicklungsländern bei Klimaschutz und Klimaanpassung sowie einen Ausgleich für klimabedingte Schäden (Loss and Damage).

Dies fällt in den Verantwortungsbereich von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die am Freitag und Samstag in Dubai sein will. Später ist auch Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vor Ort zeitweise beteiligt.

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) ist in der Bundesregierung vor allem zuständig für die Energiewende und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Ressortchef Habeck plant für den 5. Dezember eine Teilnahme an der Konferenz in Dubai, ansonsten ist das Ministerium auf Fachebene vertreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ angepriesen, auch wenn daran immer wieder Zweifel laut werden. Der Regierungschef reist zur einleitenden Runde der Staats -und Regierungschefs nach Dubai, die der Konferenz zum Auftakt den nötigen Schwung geben soll.

Weitere beteiligte Bundesministerien sind insbesondere das Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne), das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD), das Forschungsministerium von Bettina Stark-Watzinger und das Finanzressort von Christian Lindner (beide FDP). Özdemir will am 9. und 10. Dezember persönlich an Veranstaltungen der COP28 teilnehmen, die Ressorts für Gesundheit und Finanzen werden voraussichtlich auf Staatssekretärsebene vertreten sein. (dts/ks)