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Bundestagswahl im September

Desinformationskampagnen gegen Baerbock? Facebook sieht keine ausländische Bedrohung

Nach einer Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist kein Land in der EU so stark von Desinformation betroffen wie Deutschland. Facebook hat noch keine ausländische Einflussnahme hinsichtlich der Bundestagswahlen bemerkt.

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Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, hält eine Beschreibung des Parteiprogramms hoch.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Der US-Konzern Facebook sieht derzeit keine ausländische Desinformationskampagne in Deutschland in Bezug auf die Bundestagswahl. Noch habe man keine ausländische Einflussnahme bemerkt, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das Unternehmen. Die Bundestagswahl im September stehe ganz oben auf der Agenda, heißt es.
Ein interdisziplinäres Team von 200 Mitarbeitern halte Ausschau nach Bedrohungen. Die Opposition wirft der Bundesregierung unterdessen Versäumnisse vor. „Dass die Bundesregierung noch immer kein umfassendes Konzept zum Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation und Cyberangriffen vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis“, sagte Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, der FAZ. Fachleute hätten oft genug gewarnt, auch innerhalb der Bundesregierung sehe man die Gefahr seit Langem. „Allein passiert ist so gut wie nichts“, sagte Thomae und fordert, dass angesichts der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl nun „unverzüglich“ gehandelt werde.
Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz vermisst „Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“. Die Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse sei ein „veritables sicherheitspolitisches Problem“, sagte von Notz der FAZ. Man könne nur hoffen, dass sich die „Lethargie der Bundesregierung“ nicht im Vorfeld oder im Zuge der Bundestagswahl „bitter rächt“.

Angebliche Hinweise auf von Russland gesteuerte Desinformation

Nach einer Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist kein Land in der EU so stark von Desinformation betroffen wie Deutschland. Auch das Bundesinnenministerium geht von einer „hohen abstrakten Bedrohungslage“ aus. Dort setzt man vor allem auf die Sensibilisierung der Bevölkerung.
Als einen „wichtigen Akteur“ bezeichnet der zuständige Staatssekretär Markus Kerber dabei die Bundeszentrale für politische Bildung. Stärkere Regulierung lehnt er ab. Damit würde man sich „die Agenda autoritärer Systeme zu eigen machen“, sagte Kerber der FAZ.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte jüngst in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, selbst auf die Sicherheit der IT-Programme zu achten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der FAZ, die Gefahren durch staatliche oder semi-staatliche Organisationen seien nicht zu unterschätzen. Die größte Gefahr in Bezug auf die externe Infiltration sei aber „die menschliche Unaufmerksamkeit“.
Die FAZ schreibt, es gebe „Hinweise auf von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und andere Politiker“. (dts)

Kommentare

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Etevor 4 Jahren

Da muss man nicht desinformieren, da muss man nur zuhören was der Kobold erzählt.

Anonymousvor 4 Jahren

einfach auf die grundschauen schulen!

Anonymousvor 4 Jahren

und Europa verenden!

FriedrichAugustvor 4 Jahren

Bei Anna-Lena muss das keiner machen, sie redet sich selber um Kopf und Kragen.

Leider bekommen das die meisten Deutschen nicht mal mit.

Anonymousvor 4 Jahren

Die Koboldzüchtende Anallena ist doch Russlands Traumkandidatin.

Die BRDDR hat in den tusslandfeindlichen Organisationen EU un NATO großes Gewicht, wenn so eine Feindmachtvon einer Volldemokratin wie Anallena Bareback zesetzt und ruiniert wird spart sich Iwan viel Arbeit.

Anonymousvor 4 Jahren

[...], Volljuristen, Volldemokraten ... interessante Steigerungsform ;-)

Wenn das mal nicht zensiert wird ...

Was mir mehr Sorgen macht, das Enthüllungen durch "alternative", also tatsächlich noch investigative Journalisten mehr und mehr als "Desinformation" abgetan werden. Dafür wird im Gegenzug ständig die AfD entlarvt. Genauso ein Gefühl hatte ich bei dem Memo am Tag der Meinungsfreiheit welches die Mainstreamjournalisten verfasst hatten. Ich nehme an, die Meinungsfreiheit endet für die dort, wo Hass&Hetze beginnen, und da sie (die Haltungsjournalisten) selbst diese Linie nach gutdünken ziehen, wird die so angelegt, dass jede unwillkomene Meinung eben Hass&Hetze darstellt.

Andreasvor 4 Jahren

Was mir indes eher Sorgen macht sind Formulierungen wie die oben stehende. Ich frage mich, warum hier so derb in die Sexismus- und Beleidigungs-Kerbe gehauen wird.....? Sorgen kann ich verstehen, aber den dargestellten persönlichen Hass eher nicht.

Anonymousvor 4 Jahren

Volldemokrat*innen, das ist gemerkt ;-)