Desinformationskampagnen gegen Baerbock? Facebook sieht keine ausländische Bedrohung

Der US-Konzern Facebook sieht derzeit keine ausländische Desinformationskampagne in Deutschland in Bezug auf die Bundestagswahl. Noch habe man keine ausländische Einflussnahme bemerkt, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das Unternehmen. Die Bundestagswahl im September stehe ganz oben auf der Agenda, heißt es.

Ein interdisziplinäres Team von 200 Mitarbeitern halte Ausschau nach Bedrohungen. Die Opposition wirft der Bundesregierung unterdessen Versäumnisse vor. „Dass die Bundesregierung noch immer kein umfassendes Konzept zum Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation und Cyberangriffen vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis“, sagte Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, der FAZ. Fachleute hätten oft genug gewarnt, auch innerhalb der Bundesregierung sehe man die Gefahr seit Langem. „Allein passiert ist so gut wie nichts“, sagte Thomae und fordert, dass angesichts der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl nun „unverzüglich“ gehandelt werde.

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz vermisst „Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“. Die Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse sei ein „veritables sicherheitspolitisches Problem“, sagte von Notz der FAZ. Man könne nur hoffen, dass sich die „Lethargie der Bundesregierung“ nicht im Vorfeld oder im Zuge der Bundestagswahl „bitter rächt“.

Angebliche Hinweise auf von Russland gesteuerte Desinformation

Nach einer Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist kein Land in der EU so stark von Desinformation betroffen wie Deutschland. Auch das Bundesinnenministerium geht von einer „hohen abstrakten Bedrohungslage“ aus. Dort setzt man vor allem auf die Sensibilisierung der Bevölkerung.

Als einen „wichtigen Akteur“ bezeichnet der zuständige Staatssekretär Markus Kerber dabei die Bundeszentrale für politische Bildung. Stärkere Regulierung lehnt er ab. Damit würde man sich „die Agenda autoritärer Systeme zu eigen machen“, sagte Kerber der FAZ.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte jüngst in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, selbst auf die Sicherheit der IT-Programme zu achten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der FAZ, die Gefahren durch staatliche oder semi-staatliche Organisationen seien nicht zu unterschätzen. Die größte Gefahr in Bezug auf die externe Infiltration sei aber „die menschliche Unaufmerksamkeit“.

Die FAZ schreibt, es gebe „Hinweise auf von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und andere Politiker“. (dts)