Der „Green-Deal“: EU soll bis 2050 klimaneutral werden – Macron lobt Deutschlands Klimapaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten „Green-Deal“ ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Man habe das „uns alle bewegende Thema des Klimaschutzes besprochen. Wir erwarten die Vorschläge der Kommission und Deutschland und Frankreich werden dann sehr aktiv an diesem Green-Deal mitarbeiten. In Deutschland sind wir im Augenblick in der nationalen Umsetzung sehr stark engagiert“, sagte Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse.

Zudem sei es wichtig gewesen, dass man ein Rüstungsexportabkommen abgeschlossen habe. Damit bringe man „mehr Sicherheit“ in die Fragen, „die von der gesamten Kultur her doch in Deutschland und Frankreich auch unterschiedlich gesehen wurden in den vergangenen Jahren und wo wir einfach versuchen, uns ein Stück weit anzunähern“, so die Bundeskanzlerin weiter.

Gute Arbeit zeichne sich dadurch aus, dass man „aus unterschiedlichen Punkten kommend dann auch gemeinsame Lösungen findet“, sagte Merkel.

CO2-Steuer für Europa

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lobte das Klimapaket der Großen Koalition. „Das Klimapaket Deutschlands zeigt große Parallelen zu unserem Land, vor allem im Bereich CO2. Wir können uns nicht mit der aktuellen Situation zufrieden geben. Wir müssen unsere Arbeit harmonisieren und zusammenarbeiten“, sagte Macron.

Man brauche einen „Mindestpreis für CO2 auf europäischer Ebene. Das wird im Herzen der Arbeit der nächsten Kommission stehen. Wir müssen im Rahmen der WTO zusammenarbeiten und uns an deren Regeln halten. Wir müssen aber eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas auf den Weg bringen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, so der französische Staatspräsident weiter. Man wolle diesbezüglich auch einen „gerechten Übergang“.

Der von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Green-Deal“ werde dabei „eine wichtige Rolle spielen“. Man wolle zudem mehr investieren. „Subventionen zur Begleitung dieser großen Projekte sind essenziell“, sagte Macron.

Konkrete Projekte zur KI

Im Hinblick auf die europäische und die weltweite Wirtschaft müsse man in Europa „unsere Wettbewerbsregeln anpassen“. Man müsse die „Riesen der digitalen Revolution besser regulieren. Wir müssen uns mehr der Innovation zuwenden, auch auf EU-Ebene“, so der französische Staatspräsident weiter.

„Deutschland und Frankreich verpflichten sich, konkrete gemeinsame Projekte zu unterstützen. Wir haben ein gemeinsames Ziel für Industrie- und Innovationspolitik. Hier sind wir ganz besonders engagiert. Wir haben ganz konkrete Projekte zur künstlichen Intelligenz, zur Innovation, und es gibt starke Initiativen für Elektrobatterien“, sagte Macron. (dts)