AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro wegen Spenden

Wegen illegaler Parteispenden an ihren Europawahl-Kandidaten Guido Reil droht der AfD eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die AfD bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Bundestagsverwaltung hat demnach die Rechtspopulisten in einem Schreiben vorab über die drohende Strafzahlung informiert.

Bei dem Schreiben handelt es sich den Angaben zufolge noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der AFP, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen.

Der Fall Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Guido Reil hatte dem Bericht zufolge 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.

Reil soll dabei Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz sind illegal, wenn sie 1000 Euro übersteigen.

Im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD hatte die Partei den Fall dem Bericht zufolge anonymisiert erwähnt, die fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage wollte Reil dazu keine Stellung nehmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte den Angaben zufolge Widerspruch gegen den drohenden Bescheid sowie eine spätere Klage dagegen an. (afp)