Denunzierte Anti-Hass-Mitarbeiterin der SPD einen Berliner Arzt wegen seiner politischen Gesinnung?

Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion soll ihren Nachbarn in der Husemannstraße in Berlin, den Mediziner Paul Brandenburg, bei der Hausverwaltung R.E.M.M. (Real Estate Merger Management) wegen seiner politischen Meinung angeschwärzt haben, sodass diesem gekündigt wurde.

Sie hatte aufgrund eines später korrigierten „Tagesspiegel“-Berichts mit „handwerklichen Fehlern“ – so die kritische Selbsteinschätzung der Zeitung später – Brandenburg als einen Hintermann hinter dem Video-Protest #allesdichtmachen von 53 Schauspielern und Regisseuren Ende April angenommen. Nun hat Dr. Brandenburg Anzeige gegen die Frau erstattet, wegen Verleumdung, übler Nachrede und Nötigung.

Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ handelt es sich um die Ansprechpartnerin eines medienpolitischen Dialogs der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto: „Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien – gegen Hass und Hetze“, Stephanie Weyand.

In der Ankündigung des Anti-Hass-Dialogs hieß es, dass es darum gehe, Menschen, „die in beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind“, besser zu schützen.

Weyands Name sei mittlerweile wohl gezielt aus den entsprechenden Websites entfernt worden, im Cache der Suchmaschine Google sei sie jedoch noch als Ansprechpartnerin aufgeführt, heißt es.

„Zeiten von Denunziationen“ Vergangenheit?

Die SPD-Mitarbeiterin reagierte bisher auf Nachfrage der Zeitung nicht, um Brandenburgs Schilderungen zu widerlegen, auch die Hausverwaltung, die SPD-Bundestagsfraktion und andere Beteiligte schwiegen.

Dafür meldeten sich den Angaben nach viele SPD-Parteimitglieder bei der Bundestagsfraktion. Dutzende Mails seien laut Brandenburg in Kopie an ihn gegangen. Er habe ein Beispiel zur Verfügung gestellt, anonymisiert.

Die E-Mails sollen im Tonfall durchgehend so gewesen sein: „Insbesondere als Sozialdemokratin bin ich zutiefst enttäuscht von einem solchen Gebaren. Ich war der Überzeugung, dass die Zeiten von Denunziation, Diskreditierung und Diffamierung politisch Andersdenkender endgültig der Vergangenheit angehören.“

Doch was genau war geschehen?

Kündigung nach E-Mail

Am 4. Mai erhielt Dr. Brandenburg die Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit der Aufforderung, am 7. Mai, 12 Uhr, die Mietfläche, wo er sein Testzentrum hat, geräumt zurückzugeben.

Nach Angaben der „Morgenpost“ habe es Beschwerden im Haus gegeben, von der Mitmieterin Stephanie Weyand – jedoch nicht, weil Brandenburg zu laut gewesen sei, seinen Abfall nicht getrennt hätte oder sich unzüchtig am offenen Fenster gezeigt hätte, sondern offenbar wegen seiner politischer Gesinnung.

Am 2. Mai, also einen Tag, bevor das Kündigungsschreiben der Hausverwaltung an Brandenburg erstellt worden war, habe Weyand eine E-Mail an die Hausverwaltung geschrieben, und ihn als „Antidemokrat“ und „Coronaleugner“ bezichtigt.

In der E-Mail warf Weyand Dr. Brandenburg vor, öffentliche Zuschüsse für sein Corona-Testzentrum zu beziehen, die Maßnahmen gegen die Pandemie aber abzulehnen.

Sie erklärte, sie, „und sicherlich auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses“, wollten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben“. Laut „Morgenpost“ habe sie damit durchblicken lassen, dass im Haus bei Bedarf auch Stimmung gegen Brandenburg entfacht werden könne.

Bei ihren Anschuldigungen habe die Frau auch ganz offen ihre Stellung in der SPD-Bundestagsfraktion in Anschlag gebracht, heißt es. Weyand habe geschrieben: „Ich setze meine Dienstadresse mit in Kopie und informiere dann auch meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, der in der Husemannstraße 17 wohnt.“ (sm)