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Demonstrationen und Corona: Brinkhaus will mehr Druck auf Veranstalter

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen wegen Corona-Auflagen gefordert.

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Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 15. August 2020 in Berlin. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen, was von den Oppositionskandidaten als gefälschte Auszählung bezeichnet wird. Die Europäische Union hat sowohl das Wahlergebnis als auch die Gewalt der Regierung gegen Demonstranten, die an den anschließenden Demonstrationen gegen den Sieg Lukaschenkos teilnahmen, verurteilt.

Foto: Adam Berry/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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„Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden“, erklärte Brinkhaus in einem internen Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.
„Organisatoren von Demonstrationen müssen jedoch noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten.“
Der Staat wiederum dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn aus einer Kundgebung eine „Hochrisiko-Situation“ werde.
„Eine Demonstration ist kein rechtsfreier Raum“, so der CDU-Politiker. Hygienekonzepte spielten auch bei Demonstrationen eine entscheidende Rolle.
Große Ansammlungen von Menschen, die, wie kürzlich in Berlin, absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ dar. Damit riskierten sie nicht nur die Gesundheit der Bürger, „sie setzen die Erholung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft aufs Spiel“. (dts)

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