Handelsverband: 2G ist „nutzlose Maßnahme“ – Debatte um Lockerungen

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer „nutzlosen Maßnahme“ und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.

Bei den Corona-Regelungen brauche es „eine einheitliche Linie“, sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel.“ Vor den nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern am 16. Februar müsse eine öffentliche Debatte über mögliche weitere Schritte geführt werden, sagte Bovenschulte. Er kritisierte die uneinheitlichen Regelungen, insbesondere im Einzelhandel. „Da haben wir jetzt einen reinen Flickenteppich.“

In mehreren Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel durch Gerichte bereits gekippt. Sie müsse „endlich bundesweit fallen“, forderte nun HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Demnach schätzen 46% der Händler, die unter 2G arbeiten müssen, ihre Geschäftslage als schlecht ein.

Warnungen von Grüne und FDP

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen äußerte sich bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe über den neuen Omikron-Subtyp BA.2. Er hält es für „möglich, dass sich die erhoffte Trendwende in der aktuellen Corona-Welle um mehrere Wochen verzögern könnte… Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies beim TV-Kanal Bild Live mit Blick auf Lockerungen auf einen verhältnismäßig hohen Anteil Ungeimpfter unter den Älteren im Vergleich zu anderen Ländern. Die Bundesregierung wolle aber „mit differenzierten Maßnahmen so viel gesellschaftliches öffentliches Leben wie möglich machen.“ Angesichts der relativ niedrigen Krankenhaus-Belegung könne womöglich „in der zweiten Februarhälfte“ über konkrete Schritte nachgedacht werden.

Öffnung für Großveranstaltungen

Auch für eine Öffnung von Großveranstaltungen unter freiem Himmel für ein begrenztes Publikum zeigte sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte offen: „Da brauchen wir eine einheitliche Regelung… Ich kann mir eine Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern in begrenztem Ausmaß vorstellen.“ Nach einem Bericht der ‚Welt‘ will der Bremer Senat einem Antrag des Zweitligisten Werder Bremen stattgeben und für das nächste Heimspiel am 5. Februar wieder bis zu 10.000 Zuschauer zulassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren letzten Corona-Beratungen am 24. Januar die bisherigen Corona-Maßnahmen unverändert gelassen. Im Beschlusspapier wurde allerdings auch auf die Entwicklung einer „Öffnungsperspektive“ verwiesen. Sie ist vorgesehen „für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Details oder ein Termin werden nicht genannt. (dpa/mf)